Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 428

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand Datum

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Horizont Europa) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 469 final (70859/EU XXVII.GP)

 11.08.2021

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Programm für das Europäische Solidaritätskorps) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 466 final (70860/EU XXVII.GP)

 11.08.2021

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkts - COM(2021) 468 final (70861/EU XXVII.GP)

 11.08.2021

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik und von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Binnenmarktprogramm) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 467 final (70862/EU XXVII.GP)

 11.08.2021

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 473 final (70863/EU XXVII.GP)

 11.08.2021

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Programm „Digitales Europa“) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 475 final (70864/EU XXVII.GP)

 11.08.2021

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (Erasmus+) (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2021) 474 final (70865/EU XXVII.GP)

 11.08.2021

Stellungnahmen nationaler Parlamente

Gegenstand Datum

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on contestable and fair markets in the digital sector (Digital Markets Act)/2020/0374 (COD)/Cover note from the Italian Chamber of Deputies - 11218/21 (70866/EU XXVII.GP)

 11.08.2021

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on foreign subsidies distorting the internal market/2021/0114 (COD)/Cover note from the Senate of the Parliament of the Czech Republic - 11235/21 (70867/EU XXVII.GP)

 11.08.2021