LETZTES UPDATE: 15.06.2016; 12:37
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Neues im Nationalrat: Mail Nr: 591

Schriftliche Anfrage

 Vollziehung der Ersatzbestimmung für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB (§ 207b StGB) Wiederholte Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof 3641/J
von Dr. Johannes Jarolim
an die Bundesministerin für Justiz
24.11.2005
 angeblichen Einsatz eines SP-Abgeordneten für die Übertragung der B303 3642/J
von Mag. Heribert Donnerbauer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
24.11.2005
 angeblicher Einsatz von SP-Abgeordneten für die Übertragung der B334 als S34 3643/J
von Johann Kurzbauer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
24.11.2005

Anfragebeantwortung

 fehlende Kosten der KabinettsmitarbeiterInnen 3409/AB
durch Günther Platter
zu 3466/J von Karl Öllinger
24.11.2005
 fehlende Kosten der KabinettsmitarbeiterInnen 3410/AB
durch Dr. Ursula Plassnik
zu 3467/J von Karl Öllinger
24.11.2005

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder

 Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 2002 III-186 d.B. 24.11.2005