Neues im Nationalrat: Mail Nr: 591

Schriftliche Anfrage

Gegenstand Datum

Vollziehung der Ersatzbestimmung für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB (§ 207b StGB) Wiederholte Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (3641/J)
von Dr. Johannes Jarolim
an die Bundesministerin für Justiz

24.11.2005

angeblichen Einsatz eines SP-Abgeordneten für die Übertragung der B303 (3642/J)
von Mag. Heribert Donnerbauer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

24.11.2005

angeblicher Einsatz von SP-Abgeordneten für die Übertragung der B334 als S34 (3643/J)
von Johann Kurzbauer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

24.11.2005

Anfragebeantwortung

Gegenstand Datum

fehlende Kosten der KabinettsmitarbeiterInnen (3409/AB)
durch Günther Platter
zu 3466/J von Karl Öllinger

24.11.2005

fehlende Kosten der KabinettsmitarbeiterInnen (3410/AB)
durch Dr. Ursula Plassnik
zu 3467/J von Karl Öllinger

24.11.2005

Bericht der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder