Neues im Nationalrat: Mail Nr: 90

Sicherung von rechtsstaatlichen Asylverfahren in Bezug auf Afghanistan (38 d.B.)

die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (39 d.B.)

Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und das religiös motivierte Todesurteil gegen Hamid Bin Haidara, einem Mitglied der Bahá‘í (40 d.B.)

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und Bekämpfung schwerer Kriminalität (393/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung für die Bekämpfung (394/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung für die Bekämpfung schwerer Kriminalität (395/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und die Bekämpfung schwerer Kriminalität (396/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (397/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorschlag für eine Veordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (398/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (399/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (400/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (401/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (402/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (403/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (404/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler

Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (405/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (406/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Cote d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung (407/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Cote d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung (408/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (409/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (410/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (411/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Finanzen

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (412/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Inneres

Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen, der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und der gemeinsamen Entschließung M.R.1 sowie hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der UN (413/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge (414/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (415/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (416/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (417/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Verordnung über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") (418/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Inneres

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (419/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) (420/J)
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Inneres

Datenschutz-Anpassungsgesetz – Dienstrecht (6/ME)

Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz und Schulpflichtgesetz 1985 (7/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung (8/ME)

Weingesetz 2009 (9/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung – WFDSAG 2018 (10/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundeskanzleramt (11/ME)

Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (Datenschutzanpassung) (13/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (14/ME)

Bundesabgabenordnung und Abgabenexekutionsordnung (15/ME)

Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (19/ME)

Einkommensteuergesetz 1988 (24/ME)