LETZTES UPDATE: 08.03.2018; 06:20

Sitzungen des Nationalrates - Stenographisches Protokoll

 31. Jänner 2018 7/NRSITZ 07.03.2018
 31. Jänner 2018 8/NRSITZ 07.03.2018

Schriftliche Anfrage

 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und Bekämpfung schwerer Kriminalität 393/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
07.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung für die Bekämpfung 394/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler
07.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung für die Bekämpfung schwerer Kriminalität 395/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
07.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und die Bekämpfung schwerer Kriminalität 396/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
07.03.2018
 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäischen Hochleistungsrechnen 397/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
07.03.2018
 Vorschlag für eine Veordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen 398/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
07.03.2018
 Vorschlag für eine Veordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen 399/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
07.03.2018
 Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 400/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler
07.03.2018
 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 401/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
07.03.2018
 Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 402/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
07.03.2018
 Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 403/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
07.03.2018
 Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 404/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundeskanzler
07.03.2018
 Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität 405/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
07.03.2018
 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gem. Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen 406/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Finanzen
07.03.2018
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Cote d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung 407/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
07.03.2018
 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Cote d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung 408/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
07.03.2018
 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden 409/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Finanzen
07.03.2018
 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen 410/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Finanzen
07.03.2018
 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden 411/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Finanzen
07.03.2018
 Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit 412/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Inneres
07.03.2018
 Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen, der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und der gemeinsamen Entschließung M.R.1 sowie hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der UN 413/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
07.03.2018
 Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge 414/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
07.03.2018
 Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko 415/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
07.03.2018
 vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko 416/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
07.03.2018
 vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko 417/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
07.03.2018
 Verordnung über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 256/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") 418/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Inneres
07.03.2018
 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen 419/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
07.03.2018
 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) 420/J
von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Inneres
07.03.2018

Ausschüsse im Nationalrat - Tagesordnung

 Sitzung des Unterausschusses des Budgetausschusses / PDF HTML RTF 08.03.2018
 Sitzung des Verkehrsausschusses / PDF HTML RTF 08.03.2018

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

 Datenschutz-Anpassungsgesetz – Dienstrecht 6/ME
 BM f. Verkehr, Innovation und Technologie*I/PR3 (Recht und Koordination) 21/SN-6/ME 08.03.2018
 Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz u.a., Änderung 7/ME
 Direktorinnen und Direktoren der Wiener Handelsakademien und Handelsschulen*Dir. Mag. Jörg Hopfgartner 5/SN-7/ME 08.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung 8/ME
 Österreichische Städtebund 9/SN-8/ME 08.03.2018
 Technische Universität Wien*Der Vizerektor für Lehre 10/SN-8/ME 08.03.2018
 BM f. Finanzen 11/SN-8/ME 08.03.2018
 Landesschulrat für Tirol 12/SN-8/ME 08.03.2018
 Landesschulrat für Vorarlberg 13/SN-8/ME 08.03.2018
 Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen Österreichs 14/SN-8/ME 08.03.2018
 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 15/SN-8/ME 08.03.2018
 Zentralausschuss beim BM f. Bildung für Bundeslehrer/-innen und Bundeserzieher/-innen an berufsbildenden Schulen und an Anstalten der Lehrer/-innen und der Erzieher/-innenbildung 16/SN-8/ME 08.03.2018
 BMHS - Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen 17/SN-8/ME 08.03.2018
 Weingesetz 2009, Änderung 9/ME
 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 5/SN-9/ME 08.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung – WFDSAG 2018 10/ME
 Hadzijusufovic, Emir*Ludwig+Boltzmann+Cluster+Oncology+Medizinische+Universität+Wien 28/SN-10/ME 06.03.2018
 Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG 24/SN-10/ME 08.03.2018
 Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) 25/SN-10/ME 08.03.2018
 Technische Universität Wien, Die Rektorin 26/SN-10/ME 08.03.2018
 IMC Fachhochschule Krems GmbH 27/SN-10/ME 08.03.2018
 FHWien der WKW 29/SN-10/ME 08.03.2018
 Statistik Austria*Zentrale Dienste - Rechtsangelegenheiten 30/SN-10/ME 08.03.2018
 Austrian Institute of Technology (AIT) 31/SN-10/ME 08.03.2018
 Elisabeth, Presterl, Univ.-Prof. Dr.med.univ. MBA 39/SN-10/ME 08.03.2018
 BM f. Finanzen 32/SN-10/ME 08.03.2018
 Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung 33/SN-10/ME 08.03.2018
 Complexity Science Hub Vienna 34/SN-10/ME 08.03.2018
 Medizinische Universität Wien, Rechtsabteilung 35/SN-10/ME 08.03.2018
 BM f. Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz*Sektionen I, III und IV 36/SN-10/ME 08.03.2018
 Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft*Bundesvertretung 37/SN-10/ME 08.03.2018
 Österreichische Notariatskammer*Der Präsident 38/SN-10/ME 08.03.2018
 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 40/SN-10/ME 08.03.2018
 Der Wissenschaftsfonds (FWF) 41/SN-10/ME 08.03.2018
 Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) 42/SN-10/ME 08.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundeskanzleramt 11/ME
 Amt der Vorarlberger Landesregierung 7/SN-11/ME 08.03.2018
 Österreichischer Gewerkschaftsbund 8/SN-11/ME 08.03.2018
 Statistik Austria*Zentrale Dienste - Rechtsangelegenheiten 9/SN-11/ME 08.03.2018
 Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung 10/SN-11/ME 08.03.2018
 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 11/SN-11/ME 08.03.2018
 BM f. Finanzen 12/SN-11/ME 08.03.2018
 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, Änderung (Datenschutzanpassung) 13/ME
 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 6/SN-13/ME 08.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 14/ME
 Amt der Vorarlberger Landesregierung 2/SN-14/ME 08.03.2018
 Bundesabgabenordnung, Abgabenexekutionsordnung, Änderung 15/ME
 Bundesarbeitskammer (AK Österreich) 4/SN-15/ME 08.03.2018
 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 5/SN-15/ME 08.03.2018
 Rechnungshof*Die Präsidentin 6/SN-15/ME 08.03.2018
 Karl Franzens Universität Graz*Institut für Finanzrecht 7/SN-15/ME 08.03.2018
 Datenschutz-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 19/ME
 Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst 5/SN-19/ME 08.03.2018
 Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) 6/SN-19/ME 08.03.2018
 Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen/Arch+Ing 7/SN-19/ME 08.03.2018
 Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 8/SN-19/ME 08.03.2018
 Einkommensteuergesetz 1988, Änderung 24/ME
 MAIR, Ernst*Steuerzahler 2/SN-24/ME 06.03.2018