Neues im Nationalrat: Mail Nr: 135

Veröffentlichung der Feststellung der Einsetzung gem. § 33 Abs. 9 GOG (1/FVUS)

Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter sowie ein Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof (225/A)
von Dr. Alfred J. Noll

Einkommenstransparenzgesetz (226/A)
von Gabriele Heinisch-Hosek

Einkommenstransparenzgesetz (227/A)
von Gabriele Heinisch-Hosek

umgehendes Neonikotinoide-Freilandverbot (218/A(E))
von Erwin Preiner

Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater: Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche (219/A(E))
von Maria Großbauer, Dr. Walter Rosenkranz

Förderung österreichischer Kunst und Kultur - Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie (220/A(E))
von Maria Großbauer, Dr. Walter Rosenkranz

Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musikunterrichts (221/A(E))
von Maria Großbauer, Dr. Walter Rosenkranz

eine politische Lösung des Syrienkonfliktes (222/A(E))
von Mag. Andreas Schieder

Intensivierung des österreichischen Engagements bei Katastrophen im Ausland und der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (223/A(E))
von Petra Bayr, MA MLS

Armut von Frauen im Alter verhindern, höhere Frauenpensionen garantieren (224/A(E))
von Gabriele Heinisch-Hosek

Wiedervorlage Bericht zur Wirkungsorientierung 2016 (148/BA) (228/A(E))
von Kai Jan Krainer

"Rettung für das Weltkulturerbe?" (716/J)
von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Unklarheiten im Rahmen des Budgets (717/J)
von Mag. Dr. Matthias Strolz
an den Bundesminister für Finanzen

Unklarheiten im Rahmen des Budgets (718/J)
von Mag. Dr. Matthias Strolz
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Aufklärung, Aufarbeitung, Opferschutz und Prävention bei Missbrauchsfällen im Sport, in Schulen und Internaten (719/J)
von Mag. Selma Yildirim
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (EMIR - Rechtsakte der Stufe 2) (720/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (721/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (722/J)
von Kai Jan Krainer
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (723/J)
von Kai Jan Krainer
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (724/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (725/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 (726/J)
von Kai Jan Krainer
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (727/J)
von Kai Jan Krainer
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (728/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen (729/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (730/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

Beschluss des Rates über ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Staat Israel anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (731/J)
von Kai Jan Krainer
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Hinblick auf die Geschäftsordnung des mit dem Übereinkommen über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingerichteten Gemischten Ausschusses zu vertreten ist (732/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (733/J)
von Kai Jan Krainer
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (734/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (735/J)
von Kai Jan Krainer
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Globalen Pakt für den Umweltschutz (736/J)
von Kai Jan Krainer
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Aufstellung eines Rednerpults bei einer rechtsextremen Kundgebung am Ballhausplatz in Wien am 14.04 auf dem Denkmal der NS-Deserteure (737/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

Breitspureisenbahnverlängerung von Košice (SK) in den Raum Wien (738/J)
von Erwin Preiner
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

vorläufige Anwendung von CETA (739/J)
von Sabine Schatz
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Pläne für den Bahnausbau im Bezirk Korneuburg (Rahmenplan 2018 bis 2023) (740/J)
von Melanie Erasim, MSc
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Pläne für den Bahnausbau im Bezirk Hollabrunn (Rahmenplan 2018 bis 2023) (741/J)
von Melanie Erasim, MSc
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Personalentwicklung der Polizei im Bezirk Mistelbach (742/J)
von Melanie Erasim, MSc
an den Bundesminister für Inneres

Personalentwicklung der Polizei im Bezirk Hollabrunn (743/J)
von Melanie Erasim, MSc
an den Bundesminister für Inneres

Pläne für den Bahnausbau im Bezirk Mistelbach (Rahmenplan 2018 bis 2023) (744/J)
von Melanie Erasim, MSc
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

geheimer Ministerratsvortrag des Bundesministeriums für Finanzen? (745/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundesminister für Finanzen

explodierender Kabinettskosten (284/AB)
durch Ing. Norbert Hofer
zu 561/J von Philip Kucher

Beurlaubung des Burschenschafters Herwig Götschober (285/AB)
durch Ing. Norbert Hofer
zu 381/J von Ing. Maurice Androsch

Zielwerte des Arbeitsinspektorat (286/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 307/J von Josef Schellhorn

Erbringung von Dienstleistungen an das BMÖDS im Jahr 2017 (287/AB)
durch Heinz-Christian Strache
zu 290/J von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Burschenschaften (288/AB)
durch Herbert Kickl
zu 293/J von Robert Laimer

Erbringung von Dienstleistungen an das BMI im Jahr 2017 (289/AB)
durch Herbert Kickl
zu 284/J von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Wiener akademische Burschenschaft Bruna Sudetia (290/AB)
durch Herbert Kickl
zu 302/J von Sabine Schatz

Reisekosten und Funktion des Bundesministers und seiner Ehefrau bei den Olympischen Spielen (291/AB)
durch Heinz-Christian Strache
zu 294/J von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Erbringung von Dienstleistungen an das BMASGK im Jahr 2017 (292/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 288/J von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Recycling von Kunststoffmüll (293/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 278/J von Michael Bernhard

Chemikaliengesetz 1996, Wasserrechtsgesetz 1959 und Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (26/ME)

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018 (38/ME)

29. StVO-Novelle (39/ME)