Neues im Nationalrat: Mail Nr: 150

Schulorganisationsgesetz, Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, Schulunterrichtsgesetz und Schulpflichtgesetz 1985 (120 d.B.)

360°-Feedbacksystem an Schulen (121 d.B.)

Bestellung von Thomas Arnoldner als CEO der A1 Telekom Austria Group (766/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Finanzen

Bestellung von Thomas Arnoldner als CEO der A1 Telekom Austria Group (767/J)
von Philip Kucher
an den Bundeskanzler

Personalsituation der Polizei im Bezirk Perg (768/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet (769/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Land der Berge und Funktionäre: Funktionärsgremien in der Sozialversicherung (770/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet (771/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet (772/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet (773/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Inneres

Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet (774/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

Indexierung der Familienbeihilfe & Verwendung der Einsparungen (775/J)
von Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

Stellungnahmen zu Entwürfen von Bundesgesetzen durch andere Bundesministerien (776/J)
von Dr. Alfred J. Noll
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Tiertransporte (777/J)
von Dr. Peter Kolba
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

strafrechtliche Ermittlungsverfahren zum VW-Diesel-Skandal (778/J)
von Dr. Peter Kolba
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (407/AB)
durch Heinz-Christian Strache
zu 449/J von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (408/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 399/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (409/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 415/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (410/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 416/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung für die Bekämpfung schwerer Kriminalität (411/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 395/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Vorschlag für eine Veordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (412/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 398/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (413/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 401/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (414/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 405/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Cote d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung (415/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 407/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen, der Gesamtresolutionen R.E.3 und R.E.5 und der gemeinsamen Entschließung M.R.1 sowie hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der UN (416/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 413/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (417/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 428/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (418/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 435/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (419/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 437/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalit (420/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 432/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (421/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 459/J von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Entscheidungsgründe für die Verleihung von Goldenen Pässen (422/AB)
durch Herbert Kickl
zu 446/J von Claudia Gamon, MSc (WU)

Unterschiedliche Entscheidungspraxis der BFA Außenstellen (423/AB)
durch Herbert Kickl
zu 447/J von Dr. Stephanie Krisper

Steuergeld für Visagist_innen, Stilberater_innen und Friseur_innen (424/AB)
durch Herbert Kickl
zu 451/J von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung für die Bekämpfung (425/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 394/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (426/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 400/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (427/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 404/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (428/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 427/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (429/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 429/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (430/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 433/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (431/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 436/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (432/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 424/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Verdacht auf Datenmissbrauch bzw. Veruntreuung von Informantengeldern im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) (433/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 438/J von Angela Lueger

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (434/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 431/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Cote d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung (435/AB)
durch Dr. Karin Kneissl
zu 408/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und Bekämpfung schwerer Kriminalität (436/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 393/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union in den OECD-Exportkreditausschüssen zu Änderungen des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (437/AB)
durch Dr. Karin Kneissl
zu 423/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und die Bekämpfung schwerer Kriminalität (438/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 396/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (439/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 402/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (440/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 403/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (441/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 419/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung schwerer Kriminalität (442/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 430/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (443/AB)
durch Hartwig Löger
zu 406/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Übermittlung von Berichten aus EU-Sitzungen an das Parlament (444/AB)
durch Hartwig Löger
zu 443/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (445/AB)
durch Hartwig Löger
zu 411/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (446/AB)
durch Hartwig Löger
zu 410/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden (447/AB)
durch Hartwig Löger
zu 409/J von Mag. (FH) Maximilian Unterrainer

Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018 (36/ME)

Umweltförderungsgesetz (44/ME)

Gewerbeordnung 1994 (45/ME)