Neues im Nationalrat: Mail Nr: 161

Privatschulgesetz (260/A)
von Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer

Schülervertretungengesetz (261/A)
von Nico Marchetti, Wendelin Mölzer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Immobilien-Investmentfondsgesetz sowie Investmentfondsgesetz 2011 (262/A)
von Karlheinz Kopf, Hermann Brückl

Umweltförderungsgesetz - UFG (263/A und Zu 263/A)
von Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

Vermeiden von Lebensmittelabfällen (258/A(E))
von Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann

eine zeitgemäße Umgestaltung der Gerichtspraxis (259/A(E))
von Dr. Alfred J. Noll

Erarbeitung einer Versorgungssicherheitsstrategie (264/A(E))
von Wolfgang Katzian

Kontinuierliche Finanzierung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus zur Erreichung der Energie- und Klimaziele (265/A(E))
von Wolfgang Katzian

KMU, Welthandelskrieg und die Chance der Digitalisierung (266/A(E))
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

"Weiterfinanzierung der Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern und der Polizeigrundausbildung" (267/A(E))
von Stephanie Cox, BA

Entrümpelung radverkehrsfeindlicher gesetzlicher Regelungen (268/A(E))
von Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann

Situation der Neuen Selbständigen (854/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Mehrfachversicherte in den Sozialversicherungen (855/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Verkauf von Hanfprodukten (856/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Verkauf von Hanfprodukten (857/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Infostand der Identitären in Linz (858/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Inneres

Falltiere (859/J)
von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Falltiere (860/J)
von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Afrikanische Schweinepest (861/J)
von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Smart Meter und das Opt-Out (862/J)
von Petra Wimmer
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Anstieg der untauglichen Wehrpflichtigen in Österreich (863/J)
von Hermann Gahr
an den Bundesminister für Landesverteidigung

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (864/J)
von Dr. Peter Wittmann
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (865/J)
von Dr. Peter Wittmann
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (866/J)
von Dr. Peter Wittmann
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (867/J)
von Dr. Peter Wittmann
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (868/J)
von Dr. Peter Wittmann
an den Bundesminister für Landesverteidigung

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (869/J)
von Dr. Peter Wittmann
an den Bundesminister für Inneres

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (870/J)
von Dr. Peter Wittmann
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (871/J)
von Dr. Peter Wittmann
an den Bundesminister für Finanzen

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (872/J)
von Dr. Peter Wittmann
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (873/J)
von Dr. Peter Wittmann
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (874/J)
von Dr. Peter Wittmann
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (875/J)
von Dr. Peter Wittmann
an den Bundeskanzler

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (876/J)
von Dr. Peter Wittmann
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien (877/J)
von Dr. Peter Wittmann
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Unstimmigkeiten bei Asylverfahren (878/J)
von Angela Lueger
an den Bundesminister für Inneres

Dublin-Rückführungen von Österreich nach Ungarn (879/J)
von Angela Lueger
an den Bundeskanzler

Dublin-Rückführungen von Österreich nach Ungarn (880/J)
von Angela Lueger
an den Bundesminister für Inneres

Umsetzen der Empfehlungen des OECD DAC Mid-Term Reviews (881/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Causa um steirischen Arzt: Wenn Opfer plötzlich wie Täter behandelt werden (882/J)
von Dr. Johannes Jarolim
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Erlassung einer Tierschutz-Sonderhaltungsverordnung (883/J)
von Ing. Maurice Androsch
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

tierschutzrelevante Aspekte einer „berittenen Polizei" (884/J)
von Ing. Maurice Androsch
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Inserate des Bundesministeriums in rechten Zeitschriften (885/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

Inserate des Bundesministeriums in rechten Zeitschriften (886/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Inserate des Bundesministeriums in rechten Zeitschriften (887/J)
von Sabine Schatz
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Inserate des Bundesministeriums in rechten Zeitschriften (888/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Inserate des Bundesministeriums in rechten Zeitschriften (889/J)
von Sabine Schatz
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Inserate des Innenministeriums in extrem rechten, antisemitischen Publikationen (890/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

„Botanischer Garten Schönbrunn" (891/J)
von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

„Botanischer Garten Schönbrunn" (892/J)
von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

„Weiterfinanzierung der Zusammenarbeit zwischen Frauenhäusern und der Polizeigrundausbildung" (893/J)
von Stephanie Cox, BA
an den Bundesminister für Inneres

Rücklagen der Sozialversicherungsträger, der Gebietskrankenkassen und der AUVA (894/J)
von Dr. Peter Kolba
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Auftreten der Polizei bei behaupteten Zwischenfällen während der Abhaltung eines Infostandes am 25. April 2018 in Linz sowie die folgenden Meldungen und die Berichterstattung in den Medien (895/J)
von Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA
an den Bundesminister für Inneres

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Sachverhaltsdarstellung vom 6. April 2016 betreffend Zinsswapgeschäfte der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisen Landesbank NÖ Wien AG (896/J)
von Mag. Friedrich Ofenauer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Zurückgehaltene Veröffentlichung der Studie "Energie- und Treibhausgas-Szenarien im Hinblick auf 2030 und 2050" (897/J)
von Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Unterhaltsvorschuss und Kinderarmut (898/J)
von Mag. Selma Yildirim
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

ausständiger Erlass des BMI im Zusammenhang mit Misshandlungsvorwürfen gegenüber der Polizei (899/J)
von Petra Wimmer
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

ausständiger Erlass im Zusammenhang mit Misshandlungsvorwürfen gegenüber der Polizei (900/J)
von Petra Wimmer
an den Bundesminister für Inneres

multiresistente Erreger (901/J)
von Ing. Markus Vogl
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Nitratbelastung im österreichischen Grundwasser und in Lebensmitteln (902/J)
von Ing. Markus Vogl
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (903/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (904/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Inneres

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischbestände in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern und für Fischereien, die diese Bestände befischen (905/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Vorschlag für einen Beschluss d. Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt d. Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (906/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vorschlag für einen Beschluss d. Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt z. Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen ü. d. Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb d. vier Freiheiten (907/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (Vorbereitende Maßnahme der Union im Bereich Verteidigungsforschung) (908/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Schutzklauseln und anderen Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von im Rahmen bestimmter Abkommen vereinbarten Präferenzen (909/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (910/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (911/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (912/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (913/J)
von Doris Margreiter
an den Bundeskanzler

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (914/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (915/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (916/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (917/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (918/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (919/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (920/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Finanzen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (921/J)
von Doris Margreiter
an den Bundeskanzler

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (922/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (923/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (924/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss und zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (925/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Abkommen zwischen Europäischen Union und Republik Brasilien zur Änderung über die Befreiung der Inhaber gewöhnlicher Reisepässe, Diplomatenpässen, Dienstpässen und Pässen von der Visumpflicht bei kurzfristigen Aufenthalten (926/J)
von Doris Margreiter
an den Bundesminister für Inneres

Maßnahmen gegen Radikalisierung im Strafvollzug: Beschäftigung und Betreuung von Strafgefangenen sowie Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen (927/J)
von Dr. Irmgard Griss
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

internationale Kooperation des ORF (928/J)
von Claudia Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Grundlage der Schaffung von "Sicherheitsinseln" (929/J)
von Rudolf Plessl
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Kompetenzübertragung bei Rückführungen vom Innenministerium an NÖ-Landesrat Waldhäusl (930/J)
von Rudolf Plessl
an den Bundesminister für Inneres

geprüfte Modelle zur Indexierung der Familienbeihilfe (931/J)
von Kai Jan Krainer
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

Budgetvollzug 2018 einzelner Konten der UG 10 Bundeskanzleramt (932/J)
von Kai Jan Krainer
an den Bundeskanzler

Möglichkeit rechtsextremistischer Umtriebe in Süßenbrunn im Wirken des Sportklub Handelsministerium (502/AB)
durch Mario Kunasek
zu 501/J von Mag. Ruth Becher

Möglichkeit rechtsextremistischer Umtriebe in Süßenbrunn im Wirken des Sportklub Handelsministerium (503/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 499/J von Mag. Ruth Becher

Bahnstrecke Steindorf bei Straßwalchen - Salzburg Hauptbahnhof (504/AB)
durch Ing. Norbert Hofer
zu 519/J von Cornelia Ecker

Möglichkeit rechtsextremistischer Umtriebe in Süßenbrunn im Wirken des Sportklub Handelsministerium (505/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 500/J von Mag. Ruth Becher

Jahresbericht 2017 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (III-143 d.B.)

Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018 (36/ME)

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018 (38/ME)

Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG (40/ME)

Kapitalmarktgesetz und Alternativfinanzierungsgesetz (43/ME)

Sicherheitspolizeigesetz (51/ME)