Neues im Nationalrat: Mail Nr: 191

Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018 (197 d.B.)

Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, Immobilien-Investmentfondsgesetz sowie Investmentfondsgesetz 2011 (198 d.B.)

Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz (200 d.B.)

Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (201 d.B.)

Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (202 d.B.)

Erklärung über den Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (203 d.B.)

Fehlerquote des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) (1096/J)
von Dr. Alma Zadić, LL.M.
an den Bundesminister für Inneres

Agenturleistungen für den österreichischen Ratsvorsitz (1097/J)
von Claudia Gamon, MSc (WU)
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Vorbeugende Maßnahmen und Informationspolitik des Verteidigungsministers bezüglich eines potenziellen Blackouts (1098/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Folgeanfrage diskriminierungsfreie Blutspende (1099/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Breitspureisenbahnverlängerung von Košice (SK) in den Raum Wien (716/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 738/J von Erwin Preiner

vorläufige Anwendung von CETA (717/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 739/J von Sabine Schatz

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (718/AB)
durch Hartwig Löger
zu 725/J von Kai Jan Krainer

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 in Bezug auf Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in der Union und Entgelte für Währungsumrechnungen (719/AB)
durch Hartwig Löger
zu 729/J von Kai Jan Krainer

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (720/AB)
durch Hartwig Löger
zu 730/J von Kai Jan Krainer

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (EMIR - Rechtsakte der Stufe 2) (721/AB)
durch Hartwig Löger
zu 720/J von Kai Jan Krainer

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (722/AB)
durch Hartwig Löger
zu 721/J von Kai Jan Krainer

geheimer Ministerratsvortrag des Bundesministeriums für Finanzen? (723/AB)
durch Hartwig Löger
zu 745/J von Kai Jan Krainer

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (724/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 735/J von Kai Jan Krainer

Unklarheiten im Rahmen des Budgets (725/AB)
durch Hartwig Löger
zu 717/J von Mag. Dr. Matthias Strolz

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe (726/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 723/J von Kai Jan Krainer

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Globalen Pakt für den Umweltschutz (727/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 736/J von Kai Jan Krainer

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (728/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 722/J von Kai Jan Krainer

Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 (729/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 726/J von Kai Jan Krainer

Beschluss des Rates über ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Staat Israel anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (730/AB)
durch Dr. Karin Kneissl
zu 731/J von Kai Jan Krainer

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 (731/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 728/J von Kai Jan Krainer

Unklarheiten im Rahmen des Budgets (732/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 718/J von Mag. Dr. Matthias Strolz

Aufklärung, Aufarbeitung, Opferschutz und Prävention bei Missbrauchsfällen im Sport, in Schulen und Internaten (733/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 719/J von Mag. Selma Yildirim

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht (734/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 724/J von Kai Jan Krainer

Produktpirateriebericht 2017 des Bundesministers für Finanzen (30/KOMM)

Monitoringreport betreffend Klima- und Energieziele (III-159 d.B.)

Bundes-Verfassungsgesetz, Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 u.a., Änderung (57/ME)