Neues im Nationalrat: Mail Nr: 257

Kosten des Generalsekretariats (1586/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Stabsstelle Think Austria (1587/J)
von Claudia Gamon, MSc (WU)
an den Bundeskanzler

NÖGKK, bewusste Versicherten-Verunsicherung, Sparen bei den Versicherten, Interessenskonflikte (1588/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Pläne des Justizministeriums zu einer Strukturreform der Bezirks- und Landesgerichte (1589/J)
von Dr. Irmgard Griss
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Gewinnspiel Manipulation (16/JPR)
von Mag. Gerald Loacker

Einkünfte SMP aus Griechenlandhilfe (1191/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1250/J von Kai Jan Krainer

steuerliche Auswirkungen des Abgasskandals (1192/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1248/J von Kai Jan Krainer

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (1193/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1242/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1194/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1234/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1195/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1232/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2018 (1196/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1264/J von Philip Kucher

Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d´Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union (1197/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1231/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung (1198/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1316/J von Philip Kucher

Förderungen der Sektion für Frauen und Gleichbehandlung (1199/AB)
durch Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
zu 1204/J von Claudia Gamon, MSc (WU)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1200/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1210/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (1201/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1225/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1202/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1233/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1203/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1235/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (1204/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1236/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe ".eu" sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (1205/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1237/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (1206/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1241/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (1207/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1243/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung und Funktionsweise der Domäne oberster Stufe ".eu" sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission (1208/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1238/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Versorgung von KabinettsmitarbeiterInnen und Aufwertungen (1209/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1362/J von Mag. Karin Greiner

Taxikosten (1210/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1348/J von Mag. Karin Greiner

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (1211/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1244/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

fehlendes Gesamtkonzept zur Vermeidung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen (1212/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1288/J von Petra Wimmer

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (1213/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1226/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (1214/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1216/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1215/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1212/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1216/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1211/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (1217/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1196/J von Doris Margreiter

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (1218/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1195/J von Doris Margreiter

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (1219/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1193/J von Doris Margreiter

Umsetzung der Agenda 2030 (1220/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1324/J von Birgit Silvia Sandler

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 (1221/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1192/J von Doris Margreiter

Änderung der Richtlinie 2009/65/EG und der Richtlinie 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds (1222/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1191/J von Doris Margreiter

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine (1223/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1189/J von Doris Margreiter

MARAC-Fallkonferenzen zur Verhinderung von schwerer und wiederholter Gewalt, Morden und Mordversuchen im Bereich Gewalt gegen Frauen (1224/AB)
durch Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
zu 1184/J von Gabriele Heinisch-Hosek

Hubschrauberstützpunkt Klagenfurt (1225/AB)
durch Mario Kunasek
zu 1245/J von Philip Kucher

Umsetzung der Agenda 2030 (1226/AB)
durch Mario Kunasek
zu 1246/J von Rudolf Plessl

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette (1227/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1222/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Übereinkommens des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (1228/AB)
durch Heinz-Christian Strache
zu 1240/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Versorgung von KabinettsmitarbeiterInnen und Aufwertungen (1229/AB)
durch Heinz-Christian Strache
zu 1360/J von Mag. Karin Greiner

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung (1230/AB)
durch Heinz-Christian Strache
zu 1310/J von Philip Kucher

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im ersten Halbjahr 2018 (1231/AB)
durch Heinz-Christian Strache
zu 1341/J von Mag. Karin Greiner

Taxikosten (1232/AB)
durch Heinz-Christian Strache
zu 1346/J von Mag. Karin Greiner

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2018 (1233/AB)
durch Heinz-Christian Strache
zu 1255/J von Philip Kucher

fehlendes Gesamtkonzept zur Vermeidung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen (1234/AB)
durch Heinz-Christian Strache
zu 1290/J von Petra Wimmer

Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft (1235/AB)
durch Heinz-Christian Strache
zu 1295/J von Mag. Jörg Leichtfried

"SERVUS EUROPA": das Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1236/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1198/J von Mag. Jörg Leichtfried

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2018 (1237/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1251/J von Philip Kucher

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren (1238/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1217/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Polizeidiensthundeeinheit in Wien-Floridsdorf (1239/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1271/J von Angela Lueger

Altersfeststellungen in Asylverfahren (1240/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1274/J von Dr. Stephanie Krisper

"Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive" (1241/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1291/J von Ing. Maurice Androsch

Heimische Profitgier bei ausländischen Geiselbefreiungen? (1242/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1307/J von Dr. Johannes Jarolim

Versorgung von KabinettsmitarbeiterInnen und Aufwertungen (1243/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1366/J von Mag. Karin Greiner

Taxikosten (1244/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1352/J von Mag. Karin Greiner

Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei und eines dazugehörigen Protokolls mit der Republik Madagaskar aufzunehmen (1245/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1218/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2018 (1246/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1263/J von Philip Kucher

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette (1247/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1221/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im ersten Halbjahr 2018 (1248/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1338/J von Mag. Karin Greiner

Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft (1249/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1300/J von Mag. Jörg Leichtfried

"SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1250/AB)
durch Heinz-Christian Strache
zu 1199/J von Mag. Jörg Leichtfried

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfisch im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EU) 2017/2107 (1251/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1219/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Umsetzung der Agenda 2030 in Bezug auf bezahlbare und saubere Energie (1252/AB)
durch Ing. Norbert Hofer
zu 1253/J von Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

"SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1253/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1201/J von Mag. Jörg Leichtfried

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung des Anhangs IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt (1254/AB)
durch Dr. Karin Kneissl
zu 1188/J von Doris Margreiter

"Re-Identifizierbarkeit von Personen aus Datensätzen" (1255/AB)
durch Ing. Norbert Hofer
zu 1431/J von Stephanie Cox, BA

Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft (1256/AB)
durch Ing. Norbert Hofer
zu 1298/J von Mag. Jörg Leichtfried

Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft (1257/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1293/J von Mag. Jörg Leichtfried

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im ersten Halbjahr 2018 (1258/AB)
durch Ing. Norbert Hofer
zu 1335/J von Mag. Karin Greiner

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im ersten Halbjahr 2018 (1259/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1332/J von Mag. Karin Greiner

"SERVUS EUROPA": Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1260/AB)
durch Mario Kunasek
zu 1203/J von Mag. Jörg Leichtfried

Vom BMLV geplante Sicherheitsinseln (1261/AB)
durch Mario Kunasek
zu 1205/J von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Übereinkommens des Europarats über einen integrierten Schutz, Sicherheit und Service-Ansatz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (1262/AB)
durch Dr. Karin Kneissl
zu 1239/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Budgetsichten 2018/2019 (1263/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1247/J von Kai Jan Krainer

Ermächtigung der Kommission, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie im Bereich der Einwanderungspolitik den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration im Namen der Europäischen Union zu genehmigen (1264/AB)
durch Dr. Karin Kneissl
zu 1213/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Sommerparty mit dem Finanzminister - Gastgeber die SteuerzahlerInnen? (1265/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1249/J von Kai Jan Krainer

Brandschutz in Justizvollzugsanstalten (1266/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1187/J von Dr. Irmgard Griss

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (1267/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1223/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (1268/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1224/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG der Richtlinie 98/6/EG der Richtlinie 2005/29/EG sowie der Richtlinie 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (1269/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1228/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (1270/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1229/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

"Auslandsreise des Nationalratspräsidenten in die USA" (8/ABPR)
durch Mag. Wolfgang Sobotka
zu 9/JPR von Dr. Peter Wittmann

Bezügegesetz (BezG) (9/ABPR)
durch Mag. Wolfgang Sobotka
zu 11/JPR von Mag. Gerald Loacker

Gespräche bezüglich Infrastruktur Rheintal (10/ABPR)
durch Mag. Wolfgang Sobotka
zu 13/JPR von Mag. Gerald Loacker

30. StVO-Novelle (69/ME)