Neues im Nationalrat: Mail Nr: 347

Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG (535/A)
von Peter Haubner, Mag. Christian Ragger

Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018 (536/A)
von Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

Konsumentenschutzrecht "NEU" (534/A(E))
von Peter Wurm, Mag. Peter Weidinger

stressreduzierte Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere (537/A(E))
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen (538/A(E))
von Mag. Selma Yildirim

geringe Verurteilungsraten bei Gewalt gegen Frauen (539/A(E))
von Gabriele Heinisch-Hosek

Ausbau der finanziellen Ressourcen für Gewaltschutz in Österreich (540/A(E))
von Gabriele Heinisch-Hosek

Einrichtung von Vergewaltigungskrisenzentren oder Hilfseinrichtungen für von sexueller Gewalt Betroffene mit speziell ausgebildeten MitarbeiterInnen (541/A(E))
von Petra Wimmer

Entwicklung einer langfristigen Planung/Strategie, die allen in der Istanbul-Konvention definierten Formen von Gewalt die nötige Bedeutung beimisst, u. die eine kontinuierliche u. langfristige Finanzierung nachhaltiger u. umfassender Maßnahmen vorsieht (542/A(E))
von Petra Wimmer

Entwicklung einer langfristigen Planung/Strategie, die allen in der Istanbul-Konvention definierten Formen von Gewalt die nötige Bedeutung beimisst, u. die eine kontinuierliche u. langfristige Finanzierung nachhaltiger u. umfassender Maßnahmen vorsieht (543/A(E))
von Petra Wimmer

Prävention, Schutz und Strafverfolgung in Bezug auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen (544/A(E))
von Petra Wimmer

Prävention, Schutz und Strafverfolgung in Bezug auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen (545/A(E))
von Petra Wimmer

stärkere Miteinbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention (546/A(E))
von Petra Wimmer

stärkere Miteinbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention (547/A(E))
von Petra Wimmer

stärkere Miteinbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention (548/A(E))
von Petra Wimmer

Online-Werbeabgabe ("Digitalsteuer") (549/A(E))
von Kai Jan Krainer

Fachkräftemangel im Bereich der KindergartenpädagogInnen (550/A(E))
von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid

Machbarkeitsstudie für die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen und neuer rechtlicher Rahmen für den Ausbau von Mehrwegsystemen (551/A(E))
von Mag. Bruno Rossmann

nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat (552/A(E))
von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Einführung eines freien Museumssonntags (553/A(E))
von Mag. Thomas Drozda

die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast (554/A(E))
von Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA

Förderung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten (555/A(E))
von Petra Bayr, MA MLS, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA

die Begrenzung der Anzahl an Amtsperioden von Universitätsrektoren (556/A(E))
von Dr. Alfred J. Noll

Konversionstherapien stoppen (557/A(E))
von Mario Lindner

Konversionstherapien stoppen (558/A(E))
von Mario Lindner

Evaluierung des KindNamRÄG 2013 mit Fokus auf Hochstrittige Verfahren (2429/J)
von Dr. Irmgard Griss
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

neue Außenwirtschaftsstrategie (2430/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

neue Außenwirtschaftsstrategie (2431/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Verbot von CBD-Produkten (2432/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Anzeigen in der Region Murtal (2433/J)
von Birgit Silvia Sandler
an den Bundesminister für Inneres

Bundesmuseencard (2434/J)
von Mag. Thomas Drozda
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Fallführung im "BVT-Strafverfahren" (2435/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

rechtsextreme Straftäter auf der Flucht (2436/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

Gefahren durch zunehmende Trifluoressigsäure in unseren Gewässern (2437/J)
von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

wirksame Kontrolle des Imports von durch CRISPR gentechnisch veränderten Produkten nach Österreich (2438/J)
von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

wirksame Kontrolle des Imports von durch CRISPR gentechnisch veränderten Produkten nach Österreich (2439/J)
von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

intransparente Kriterien für die Gewährung von Direktbeihilfen im Rahmen des Maßnahmenpakets Trockenheit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (2440/J)
von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Stand der Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit Albanien (2441/J)
von Christian Kovacevic
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Stand der Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit Montenegro (2442/J)
von Christian Kovacevic
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Stand der Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit Albanien (2443/J)
von Christian Kovacevic
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Stand der Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit Serbien (2444/J)
von Christian Kovacevic
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Auswahl der Mitglieder der Expertengruppe zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (2445/J)
von Hermann Krist
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

unfaire Geschäftspraktiken entlang der Lebensmittelversorgungskette (2446/J)
von Ing. Klaus Lindinger, BSc
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

"Bundesmuseencard" (2447/J)
von Mag. Dr. Wolfgang Zinggl
an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt

Abschaffung der "Eigenstromsteuer" (2448/J)
von Mag. Bruno Rossmann
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Abschaffung "Eigenstromsteuer" (2449/J)
von Mag. Bruno Rossmann
an den Bundesminister für Finanzen

Stand der Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit Montenegro (2450/J)
von Christian Kovacevic
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

"Klima- und Umweltschutz" (2451/J)
von Mag. Bruno Rossmann
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Massaker von Zuchtenten an der Leitha (2452/J)
von Dr. Johannes Jarolim
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Massaker von Zuchtenten an der Leitha (2453/J)
von Dr. Johannes Jarolim
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Massaker von Zuchtenten an der Leitha (2454/J)
von Dr. Johannes Jarolim
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode (2455/J)
von Andreas Kollross
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode (2456/J)
von Andreas Kollross
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode (2457/J)
von Andreas Kollross
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode (2458/J)
von Andreas Kollross
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode (2459/J)
von Andreas Kollross
an den Bundesminister für Inneres

Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode (2460/J)
von Andreas Kollross
an den Bundesminister für Finanzen

Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode (2461/J)
von Andreas Kollross
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Organisierte Altbau-Vernichtung in Wien (2462/J)
von Mag. Ruth Becher
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Organisierte Altbau-Vernichtung in Wien (2463/J)
von Mag. Ruth Becher
an den Bundesminister für Inneres

einer Folgeanfrage im Zuge eines Falles homophober Rechtsprechung in Österreich (2464/J)
von Andreas Kollross
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode (2465/J)
von Andreas Kollross
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode (2466/J)
von Andreas Kollross
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode (2467/J)
von Andreas Kollross
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode (2468/J)
von Andreas Kollross
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Vorhaben der österreichischen Bundesregierung zur Reduktion von Plastikabfällen (2469/J)
von Andreas Kollross
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

audiovisuelle Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (1908/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1900/J von Mag. Jörg Leichtfried

Qualität von Statistiken bei makroökonomischem Ungleichgewicht (1909/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1910/J von Mag. Jörg Leichtfried

Anpassung von Rechtsakten - Artikel 290 und 291 (1910/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1949/J von Mag. Jörg Leichtfried

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG (1911/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1982/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

EMIR und ESMA Regulierung (1912/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1890/J von Mag. Jörg Leichtfried

EMIR - Clearingpflicht (1913/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1891/J von Mag. Jörg Leichtfried

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (1914/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1923/J von Mag. Jörg Leichtfried

Urheberrechte bei Online-Übertragungen von Rundfunkanstalten (1915/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1963/J von Mag. Jörg Leichtfried

Satzung der Europäischen Zentralbank (1916/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1909/J von Mag. Jörg Leichtfried

Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft bezüglich Subsidiarität (1917/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 2025/J von Claudia Gamon, MSc (WU)

Bilanz EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Frauen und Gleichstellung (1918/AB)
durch Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
zu 2011/J von Claudia Gamon, MSc (WU)

Bilanz EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Jugend (1919/AB)
durch Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
zu 2021/J von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Bekämpfung von Betrug und Fälschung bei unbaren Zahlungsmitteln (1920/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1941/J von Mag. Jörg Leichtfried

Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) (1921/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1912/J von Mag. Jörg Leichtfried

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (1922/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1914/J von Mag. Jörg Leichtfried

Ertragssteuerinformationen (1923/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1924/J von Mag. Jörg Leichtfried

europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (1924/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1913/J von Mag. Jörg Leichtfried

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2009/1013/EU zur Ermächtigung Österreichs, über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (1925/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1990/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf die Anpassung des jährlichen Vorschusses für die Jahre 2021 bis 2023 (1926/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1994/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Bankenrettung (1927/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1892/J von Mag. Jörg Leichtfried

des Standortes Aigen im Ennstal (1928/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1973/J von Mario Lindner

Zollrechtsverletzungen und Sanktionen (1929/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1915/J von Mag. Jörg Leichtfried

Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien (1930/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1896/J von Mag. Jörg Leichtfried

Rekapitalisierungskapazitäten für Kreditinstitute und Investmentfirmen (1931/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1893/J von Mag. Jörg Leichtfried

Eigenkapitalrichtlinie (1932/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1894/J von Mag. Jörg Leichtfried

Sicherstellungs- und Erziehungsentscheidungen (1933/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1934/J von Mag. Jörg Leichtfried

Eigenkapitalverordnung (1934/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1895/J von Mag. Jörg Leichtfried

Vorschlag einen Beschluss des Rates über den Abschluss und die Unterzeichnung sowie die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (1935/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 2072/J von Kai Jan Krainer

Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln (1936/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1898/J von Mag. Jörg Leichtfried

Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen (geographische Angaben) (1937/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1881/J von Mag. Jörg Leichtfried

Europäische Arzneimittel-Agentur (1938/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1883/J von Mag. Jörg Leichtfried

Genehmigung und Überwachung von Tierarzneimitteln (1939/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1885/J von Mag. Jörg Leichtfried

Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung (1940/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1889/J von Mag. Jörg Leichtfried

Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten (1941/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1911/J von Mag. Jörg Leichtfried

Kontrolle der Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1942/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1917/J von Mag. Jörg Leichtfried

Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (1943/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1918/J von Mag. Jörg Leichtfried

Dienstleistungen im Binnenmarkt (1944/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1964/J von Mag. Jörg Leichtfried

Vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (1945/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1965/J von Mag. Jörg Leichtfried

Europäische Statistiken über Personen und Haushalte (1946/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1880/J von Mag. Jörg Leichtfried

Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union (1947/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1966/J von Mag. Jörg Leichtfried

Unternehmensstatistiken (1948/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1954/J von Mag. Jörg Leichtfried

Anerkennung von Waren innerhalb der Union (1949/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1967/J von Mag. Jörg Leichtfried

freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Union (1950/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1968/J von Mag. Jörg Leichtfried

Bereitstellung digitaler Inhalte (1951/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1969/J von Mag. Jörg Leichtfried

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG (1952/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1983/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1953/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1992/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Unternehmensstatistiken (1954/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1955/J von Mag. Jörg Leichtfried

Wissenschaftliche Grundlage des Pädagogik Pakets (1955/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 1971/J von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren (1956/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1995/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

UG 16 - Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben (1957/AB)
durch Hartwig Löger
zu 1970/J von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln (1958/AB)
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 1884/J von Mag. Jörg Leichtfried

Visapflicht - Kosovo (1959/AB)
durch Dr. Karin Kneissl
zu 1940/J von Mag. Jörg Leichtfried

Kontrolle der Ausfuhr, Verbringung, Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1960/AB)
durch Dr. Karin Kneissl
zu 1916/J von Mag. Jörg Leichtfried

des Standortes Aigen im Ennstal (1961/AB)
durch Mario Kunasek
zu 1972/J von Mario Lindner

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines spezifischen Finanzierungsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates (1962/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1993/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (1963/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1951/J von Mag. Jörg Leichtfried

Risikovorsorge im Elektrizitätssektor (1964/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1950/J von Mag. Jörg Leichtfried

Katastrophenschutzverfahren der Union (1965/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1882/J von Mag. Jörg Leichtfried

Europäische Bürgerinitiative (1966/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1899/J von Mag. Jörg Leichtfried

Internationalen Schutz für unbegleitete Minderjährige (1967/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1925/J von Mag. Jörg Leichtfried

EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten (1968/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1926/J von Mag. Jörg Leichtfried

Europäisches Strafregisterinformationssystem - ECRIS (1969/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1927/J von Mag. Jörg Leichtfried

Abgleich biometrischer Daten - Eurodac (1970/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1929/J von Mag. Jörg Leichtfried

Dublin III-Verordnung (1971/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1930/J von Mag. Jörg Leichtfried

Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz (1972/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1931/J von Mag. Jörg Leichtfried

Normen für Anerkennung von Drittstaatsangehörigen (1973/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1932/J von Mag. Jörg Leichtfried

Neuansiedlungsrahmen (1974/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1933/J von Mag. Jörg Leichtfried

Asylagentur in der Union (1975/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1937/J von Mag. Jörg Leichtfried

Gewährung internationaler Schutz (1976/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1938/J von Mag. Jörg Leichtfried

Visapflicht - Kosovo (1977/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1939/J von Mag. Jörg Leichtfried

SIS für Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1978/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1943/J von Mag. Jörg Leichtfried

SIS bei Grenzkontrollen (1979/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1944/J von Mag. Jörg Leichtfried

SIS bei polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit (1980/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1945/J von Mag. Jörg Leichtfried

Cybersicherheitsagentur (ENISA) (1981/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1957/J von Mag. Jörg Leichtfried

Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Tschechien (1982/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1974/J von Christian Kovacevic

Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowakei (1983/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1975/J von Christian Kovacevic

Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Ungarn (1984/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1976/J von Christian Kovacevic

Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Slowenien (1985/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1977/J von Christian Kovacevic

Grenzkontrollen an der Grenze Österreich-Italien (1986/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1978/J von Christian Kovacevic

Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (1987/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1942/J von Mag. Jörg Leichtfried

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung (1988/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1979/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße (1989/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1984/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) (1990/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1985/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) (1991/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1986/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP (1992/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1991/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen (1993/AB)
durch Herbert Kickl
zu 1996/J von Mag. Jörg Leichtfried

SIS bei polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit (1994/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1946/J von Mag. Jörg Leichtfried

Urherberrecht im digitalen Binnenmarkt (1995/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1922/J von Mag. Jörg Leichtfried

Sicherstellungs- und Erziehungsentscheidungen (1996/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1948/J von Mag. Jörg Leichtfried

Europäisches Strafregisterinformationssystem - ECRIS (1997/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1928/J von Mag. Jörg Leichtfried

Zentralisiertes System für Verurteilungen (TCN) (1998/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1936/J von Mag. Jörg Leichtfried

Anpassung von Rechtsakten - Artikel 290 und 291 (1999/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1919/J von Mag. Jörg Leichtfried

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (2000/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1988/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Effizienzsteigerung bei Entschuldungsverfahren (2001/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1920/J von Mag. Jörg Leichtfried

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (2002/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1989/J von Eva Maria Holzleitner, BSc

Drittwirkung von Forderungsübertragungen (2003/AB)
durch Dr. Josef Moser
zu 1921/J von Mag. Jörg Leichtfried

Elektrizitätsbinnenmarkt (2004/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1952/J von Mag. Jörg Leichtfried

Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen (2005/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1961/J von Mag. Jörg Leichtfried

Governance-System der Energieunion (2006/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1962/J von Mag. Jörg Leichtfried

Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen (2007/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1886/J von Mag. Jörg Leichtfried

gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2008/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1953/J von Mag. Jörg Leichtfried

Erdgasbinnenmarkt (2009/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1956/J von Mag. Jörg Leichtfried

Patentanwaltsgesetz (98/ME)

Sammelnovelle Gold-Plating (100/ME)

Weingesetz 2009 (101/ME)

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Sozialhilfe-Statistikgesetz (104/ME)