Neues im Nationalrat: Mail Nr: 428

Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (544 d.B.)

Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (518 d.B.)

Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (519 d.B.)

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (520 d.B.)

Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (521 d.B.)

Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (522 d.B.)

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (523 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (524 d.B.)

die aktuelle politische Situation in Venezuela (525 d.B.)

das Ende des INF-Vertrags verhindern (526 d.B.)

Mittelstandsbericht 2018 (529 d.B.)

Ziviltechnikergesetz 2019 - ZTG 2019 (530 d.B.)

Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung (531 d.B.)

entschlossene Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel (532 d.B.)

"DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben" (534 d.B.)

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG (535 d.B.)

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG (536 d.B.)

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Passivrauch (537 d.B.)

Bericht betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken (538 d.B.)

Rezeptpflichtgesetz (539 d.B.)

Maßnahmen gegen die restriktive Stellenplanungspolitik der Kassen und Ärztekammern (540 d.B.)

Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und Privatschulgesetz (541 d.B.)

arbeitslos gewordene AMS Trainer_innen (542 d.B.)

geschlechtersensible Pädagogik im Elementarbereich und in der frühkindlichen Erziehung (543 d.B.)

Vorstudien zur Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes und Umsetzung des Rechtanspruchs auf den Papamonat (3111/J)
von Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt

Umsetzung des Rechtanspruchs auf den Papamonat (3112/J)
von Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

Umsetzung des Rechtanspruchs auf den Papamonat (3113/J)
von Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Rechtsextreme Schattennetzwerke in Österreich (3114/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen bezüglich Frauen beim Bundesheer (3115/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Landesverteidigung

Einladung des Freiheitlichen Bildungsinstituts ins BMI (3116/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

das rechtsextreme Netzwerk der deutschen Bundeswehr mit Verbindungen nach Österreich (3117/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Landesverteidigung

das rechtsextreme Netzwerk der deutschen Bundeswehr mit Verbindungen nach Österreich (3118/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

das rechtsextreme Netzwerk der deutschen Bundeswehr mit Verbindungen nach Österreich (3119/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

"der rechtsextreme Terrorist von Christchurch/Neuseeland und seine Verbindungen nach Österreich" (3120/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

entsandter ArbeitnehmerInnen (3121/J)
von Rainer Wimmer
an den Bundesminister für Finanzen

Zahlen für Pressekonferenz, aber nicht für Parlament (3122/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

"Verfahrensstand der ePrivacy-Verordnung" (3123/J)
von Walter Bacher
an die Bundesregierung

Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft (2616/AB)
durch Ing. Norbert Hofer
zu 2646/J von Claudia Gamon, MSc (WU)

Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2019 (140/KOMM)

Evaluierungsbericht der Bundesregierung gemäß § 4 des Bundesgesetzes über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid (141/KOMM)

Monitoring der Finanzzielsteuerung; Kurzbericht für das Jahr 2018 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen (142/KOMM)

7. Bericht der Gentechnikkommission (143/KOMM)

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2017 (III-266 d.B.)

Börsegesetz 2018 (120/ME)

Schulzeitgesetz 1985 (121/ME)

31. StVO-Novelle (125/ME)