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Neues im Nationalrat: Mail Nr: 445

Schriftliche Anfrage

 Unterwanderung des österreichischen Bundesheeres durch rechtsextreme Organisationen, insbesondere durch die Identitäre Bewegung Österreich 3276/J
von Dr. Peter Pilz
an den Bundesminister für Landesverteidigung
Datum06.04.2019
 Lehrlings- und Lehrbetriebscoaching: "Lehre statt Leere" 3277/J
von Josef Schellhorn
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Datum05.04.2019
 Bildungsoffensive der WKO 3278/J
von Josef Schellhorn
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Datum05.04.2019

Schriftliche Anfrage an Präsident/Ausschussvorsitzende

 Abschluss von Sonderverträgen 26/JPR
von Angela Lueger
Datum05.04.2019
 Ausgliederung von Leistungen 27/JPR
von Angela Lueger
Datum05.04.2019

Anfragebeantwortung

 Bilanz von Rehabilitations-, Kur- bzw. Erholungsaufenthalten 2769/AB
durch Mag. Beate Hartinger-Klein
zu 2788/J von Mag. Gerald Loacker
Datum04.04.2019
 Auskünfte aus dem Kontenregister im Jahr 2018 2770/AB
durch Hartwig Löger
zu 2785/J von Dr. Nikolaus Scherak, MA
Datum04.04.2019
 "39.400 gesuchte Personen, gegen die ein europäischer Haftbefehl vorliegt" 2771/AB
durch Herbert Kickl
zu 2792/J von Angela Lueger
Datum04.04.2019
 "Bundesweites System zur automationsunterstützten Führung von Verwaltungsstrafverfahren" 2772/AB
durch Herbert Kickl
zu 2794/J von Angela Lueger
Datum04.04.2019
 Neuer Geschäftsführer für die Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) 2773/AB
durch Elisabeth Köstinger
zu 2784/J von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
Datum04.04.2019
 Auskünfte aus dem Kontenregister im Jahr 2018 2774/AB
durch Dr. Josef Moser
zu 2786/J von Dr. Nikolaus Scherak, MA
Datum04.04.2019
 Studie "Rechtliche Auswirkungen des GCM und des GCR auf die Republik Österreich" 2775/AB
durch Heinz-Christian Strache
zu 2801/J von Dr. Stephanie Krisper
Datum04.04.2019

Untersuchungsausschüsse - Tagesordnung

 Sitzung Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon" / PDF HTML RTF Datum10.04.2019

Ausschüsse im Nationalrat - Tagesordnung

 Sitzung des Hauptausschusses / PDF HTML RTF Datum08.04.2019
 Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses / PDF HTML RTF Datum24.04.2019

Ministerialentwürfe

 Digitalsteuergesetz 2020 und Umsatzsteuergesetz 1994 132/ME Datum05.04.2019

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

 Schulzeitgesetz 1985, Änderung 121/ME Datum2 neue Stellungnahmen
 Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz 122/ME Datum1 neue Stellungnahme
 Strahlenschutzgesetz 2019 – StrSchG 2019 123/ME Datum1 neue Stellungnahme