Neues im Nationalrat: Mail Nr: 535

Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz (85/E)

200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für FPÖ-nahen Verein (86/E)

Vergabeverfahren im Hoch- und Tiefbau des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt (87/E)

Anhebung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt (88/E)

Ermöglichung des Zugangs zur Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte (89/E)

Aufhebung der Bezugskürzung während der vorläufigen Suspendierung (90/E)

Evaluierung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen die jeweiligen Bundeministerien Eigentümerrechte der Republik ausüben (91/E)

200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für verschiedene Vereine (92/E)

Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert (93/E)

die erforderliche Anpassung der Bezügebegrenzung bei gemeinnützigen Bauvereinigungen im Rahmen der Gebarungsrichtlinienverordnung (GRVO) (94/E)

Aufstockung der Mittel für den "Raus-aus-dem-Öl-Bonus" 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020 (95/E)

Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem "Raus aus dem Öl-Bonus" (96/E)

"Werbekostenstopp für das Digitale Amt" (97/E)

Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der "Maut-Flucht" (98/E)

Weiterentwicklung der durch 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden (99/E)

Entwicklung eines Österreich-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele (100/E)

Erhalt der Bahnstrecke "Schweinbarther Kreuz R18" (101/E)

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung "Nahverkehrsmilliarde" (102/E)

Sicherstellung einer weltanschaulich neutralen Sexualerziehung (103/E)

Grundsatzeinigung über den Handelsteil des EU-MERCOSUR-Assoziierungsabkommens (3895/J)
von Doris Margreiter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Gesamtkriminalität in Österreich im ersten Halbjahr 2019 (3896/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Inneres

Fremdenkriminalität im ersten Halbjahr 2019 (3897/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Inneres

Fremdenkriminalität im Bezirk im ersten Halbjahr 2019 (3898/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Inneres

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Martin Dorfer (254/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda (255/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Michael Radasztics (256/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Patricia Frank (257/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Christian Pilnacek (258/KOMM)

Verwaltungsstrafgesetz 1991 und Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (163/ME)

OTA-Gesetz (160/ME)