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Neues im Nationalrat: Mail Nr: 610

Entschließung

 Tatsächliche Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit 125/E Datum30.09.2019
 Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes 126/E Datum30.09.2019
 Gewährleistung einer funktionierenden und leistungsfähigen Justiz 127/E Datum30.09.2019
 Prüfung der Auswirkungen durch Beschlussfassungen vom 19.9.2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter 128/E Datum30.09.2019
 Prüfung des legistischen Anpassungsbedarfs durch Beschlussfassungen vom 19.9.2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter 129/E Datum30.09.2019
 Reform des Kindesunterhaltsrechts 130/E Datum30.09.2019
 Schutz nachrichtendienstlicher Informationen 131/E Datum30.09.2019
 Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus 132/E Datum30.09.2019
 Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Extremismus 133/E Datum30.09.2019
 ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus 134/E Datum30.09.2019
 BVT, Extremismus und behördliche Auflösung von ATIB- und Millȋ Görüş-Vereinen 135/E Datum30.09.2019
 Strategie gegen Rechtsextremismus 136/E Datum30.09.2019
 personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft 137/E Datum30.09.2019
 mehr finanzielle Mittel um Gewalt an Frauen zu verhindern 138/E Datum30.09.2019
 Ausweitung des Kopftuchverbotes in Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (sowie im öffentlichen Dienst 139/E Datum30.09.2019
 Erklärung des Climate Emergency 140/E Datum30.09.2019
 klares Auftreten der Bundesregierung gegen den Neubau von Atomkraftwerken und gegen Laufzeitverlängerungen alter Kernkraftwerke 141/E Datum30.09.2019
 dringende Finanzierung des Gewässerschutzes 142/E Datum30.09.2019
 mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte 143/E Datum30.09.2019
 Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken 144/E Datum30.09.2019
 Einführung europaweiter Standards für die Haltung von Puten 145/E Datum30.09.2019
 Aufnahme detaillierter Haltungsbestimmungen für Wachteln in die 1. Tierhaltungsverordnung 146/E Datum30.09.2019
 Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration 147/E Datum30.09.2019
 Status der Welterbestätte "Historisches Zentrum von Wien" auf der Welterbe-Liste 148/E Datum30.09.2019
 die schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals 149/E Datum30.09.2019
 finanzielle Absicherung für den VKI durch Erhöhung der Basisförderung 150/E Datum30.09.2019
 Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers bei allen öffentlichen Institutionen, den Anstalten öffentlichen Rechts sowie Unternehmen und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung 151/E Datum30.09.2019
 Förderung der Forschung und Innovation zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers 152/E Datum30.09.2019
 deutliche Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden durch die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020+ 153/E Datum30.09.2019

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

 Forschungsrahmennovelle 2019 165/ME Datum1 neue Stellungnahme
 Strafvollzugsgesetz, Bewährungshilfegesetz, Änderung 166/ME Datum1 neue Stellungnahme