Neues im Nationalrat: Mail Nr: 610

Bürgerinitiative

Gegenstand	Datum
"Besserer Schutz von BürgerInnen im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" (67/BI)	25.09.2019

Entschließung

Gegenstand	Datum
Tatsächliche Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit (125/E)	30.09.2019
Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes (126/E)	30.09.2019
Gewährleistung einer funktionierenden und leistungsfähigen Justiz (127/E)	30.09.2019
Prüfung der Auswirkungen durch Beschlussfassungen vom 19.9.2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter (128/E)	30.09.2019
Prüfung des legistischen Anpassungsbedarfs durch Beschlussfassungen vom 19.9.2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter (129/E)	30.09.2019
Reform des Kindesunterhaltsrechts (130/E)	30.09.2019
Schutz nachrichtendienstlicher Informationen (131/E)	30.09.2019
Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus (132/E)	30.09.2019
Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Extremismus (133/E)	30.09.2019
ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus (134/E)	30.09.2019
"BVT, Extremismus und behördliche Auflösung von ATIB- und Millȋ Görüş-Vereinen" (135/E)	30.09.2019
Strategie gegen Rechtsextremismus (136/E)	30.09.2019
personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (137/E)	30.09.2019
mehr finanzielle Mittel um Gewalt an Frauen zu verhindern (138/E)	30.09.2019
Ausweitung des Kopftuchverbotes in Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (sowie im öffentlichen Dienst (139/E)	30.09.2019
Erklärung des Climate Emergency (140/E)	30.09.2019
klares Auftreten der Bundesregierung gegen den Neubau von Atomkraftwerken und gegen Laufzeitverlängerungen alter Kernkraftwerke (141/E)	30.09.2019
dringende Finanzierung des Gewässerschutzes (142/E)	30.09.2019
mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte (143/E)	30.09.2019
Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken (144/E)	30.09.2019
Einführung europaweiter Standards für die Haltung von Puten (145/E)	30.09.2019
Aufnahme detaillierter Haltungsbestimmungen für Wachteln in die 1. Tierhaltungsverordnung (146/E)	30.09.2019
Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration (147/E)	30.09.2019
Status der Welterbestätte "Historisches Zentrum von Wien" auf der Welterbe-Liste (148/E)	30.09.2019
die schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals (149/E)	30.09.2019
finanzielle Absicherung für den VKI durch Erhöhung der Basisförderung (150/E)	30.09.2019
Bekenntnis zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers bei allen öffentlichen Institutionen, den Anstalten öffentlichen Rechts sowie Unternehmen und Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung (151/E)	30.09.2019
Förderung der Forschung und Innovation zur Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel zum Schutz der Biodiversität und des Wassers (152/E)	30.09.2019
deutliche Reduktion von chemisch-synthetischen Pestiziden durch die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020+ (153/E)	30.09.2019

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
Forschungsrahmennovelle 2019 (165/ME)	1 neue Stellungnahme
Strafvollzugsgesetz und Bewährungshilfegesetz (166/ME)	1 neue Stellungnahme