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Neues im Nationalrat: Mail Nr: 32

Entschließung

 volle Aufklärung des Ibiza Videos 2/E Datum28.11.2019

Schriftliche Anfrage

 Gesamtkosten des Projektes "Berittene Polizei" 220/J
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres
Datum28.11.2019
 Budgetvollzugsbericht – Einnahmen aus Gerichtsgebühren 221/J
von Dr. Johannes Margreiter
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Datum28.11.2019
 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Pflegeregress 222/J
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Datum28.11.2019
 Vize-Landespolizeidirektor außer Rand und Band am Polizeinotruf: "I werd ihnen die Wadl virerichten!" – weil dieser seinen Namen nicht kennt 223/J
von David Stögmüller
an den Bundesminister für Inneres
Datum28.11.2019
 Intervention bei Betriebsprüfungen 224/J
von Josef Schellhorn
an den Bundesminister für Finanzen
Datum28.11.2019
 Zukunft der Kulturforen und der österreichischen Auslandskulturpolitik 225/J
von Josef Schellhorn
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
Datum28.11.2019
 Betriebsprüfungen 226/J
von Josef Schellhorn
an den Bundesminister für Finanzen
Datum28.11.2019
 Gefährdung der Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde 227/J
von Josef Schellhorn
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Datum28.11.2019
 Auswirkungen der EZB-Niedrigzins-Politik auf die Veranlagungen der Arbeiterkammern 228/J
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Datum28.11.2019

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

 Zahlungsdienstegesetz 2018, Änderung 169/ME Datum1 neue Stellungnahme