Neues im Nationalrat: Mail Nr: 196

Schriftliche Anfrage

Gegenstand Datum

Beendigung Intra-EU-BITs (2061/J)
von Mag. Jörg Leichtfried
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

25.05.2020

Dokumente über Initiativen von einzelnen Mitgliedstaaten (2062/J)
von Mag. Jörg Leichtfried
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

25.05.2020

Einsatz von LeiharbeiterInnen und (neuen) Selbstständigen bei der Post als ÖBAG-Unternehmen (2063/J)
von Mag. Markus Koza
an den Bundesminister für Finanzen

25.05.2020

Bericht der Bundesregierung

Ausschüsse im Nationalrat - Tagesordnung

Gegenstand Datum
27.05.2020
26.05.2020

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand Anzahl

Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Änderung (23/ME)

1 neue Stellungnahme