Mitteilung der Kommission an den Rat über das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln (32791/EU XX.GP)

RAT: 10361/97 LIMITE
24.09.1997
deutsch

EU-V: Sonstige

Mitteilung der Kommission an den Rat über das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Positive Comity-Grundsätze bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln

Eingelangt am 24.09.1997, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/198-Pr/10a/97)

  • RAT: 10361/97

Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
COM: KOM (97) 233
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
97/0178 CNS
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
ECO 190 Wirtschaftsfragen
RC 22 Wettbewerbsregeln
WTO 124 Welthandelsorganisation
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
08.06.1998 RAT: 8617/98 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Annahme (in den Gemeinschaftssprachen) eines Entwurfs für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der Grundsätze des entgegenkommenden Verhaltens bei der Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln (49306/EU XX.GP)