Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen - Vorbereitung des Vermittlungsverfahrens - Reparaturklausel (45263/EU XX.GP)

RAT: 6881/98 LIMITE
06.04.1998
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen - Vorbereitung des Vermittlungsverfahrens - Reparaturklausel

Eingelangt am 06.04.1998, Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (10.217/70-Pr/10a/98)

  • RAT: 6881/98

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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2000/0464 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 13 Geistiges Eigentum
CODEC 141 Mitentscheidungsverfahren
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