Rechtssache T-135 UEAPME gegen Rat Abkommen über die Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Zulässigkeit - Status der Sozialpartner bei dem zur Verabschiedung der Richtlinie führenden Prozeß - Repräsentativität der Sozialpartner - für die Kommission und den Rat geltendes Erfordernis, sich zu vergewissern, daß bei Nichteinhaltung des Europäischen Parlaments am Erlaß eines Rechtsakts die Einhaltung des auf der Beteiligung der Völker beruhenden Demokratieprinzips in anderer Weise, im gegebenen Falle durch Einschaltung der Sozialpartner, gewährleistet ist (53038/EU XX.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Rechtssache T-135 UEAPME gegen Rat Abkommen über die Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Zulässigkeit - Status der Sozialpartner bei dem zur Verabschiedung der Richtlinie führenden Prozeß - Repräsentativität der Sozialpartner - für die Kommission und den Rat geltendes Erfordernis, sich zu vergewissern, daß bei Nichteinhaltung des Europäischen Parlaments am Erlaß eines Rechtsakts die Einhaltung des auf der Beteiligung der Völker beruhenden Demokratieprinzips in anderer Weise, im gegebenen Falle durch Einschaltung der Sozialpartner, gewährleistet ist

Eingelangt am 10.08.1998, Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (56.112/46-7/98)

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