Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (56964/EU XX.GP)

RAT: 11650/98 LIMITE
09.11.1998
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie)

Eingelangt am 09.11.1998, Bundesministerium für Finanzen (110518/20-Pr.4/98)

  • RAT: 11650/98

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
08.02.1999 62575/EU XX.GP
  • RAT: 11650/98
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a European Parliament and Council directive on the approximation of the laws of the Member States relating to insurance against civil liability in respect of the use of motor vehicles and amending Directives 73/239/EEC, 88/357/EEC and 92/49/EEC (Fourth Motor Insurance Directive)

Eingelangt am 08.02.1999, Bundesministerium für Finanzen (110518/2-Pr.4/99)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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97/0264 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
SURE 22 Versicherungen
CODEC 486 Mitentscheidungsverfahren
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
08.10.1998 NON: 4690/98 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (55188/EU XX.GP)