Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (62614/EU XX.GP)

RAT: 14179/98 LIMITE
08.02.1999
deutsch

EU-V: Verordnungsentwürfe

Verordnung (EG) Nr. .../98 des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr

Eingelangt am 08.02.1999, Bundesministerium für Finanzen (110518/2-Pr.4/99)

  • RAT: 14179/98

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
98/0018 ACC
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
UD 172 Zollunion
PI 72 Geistiges Eigentum
COMER 143 Handelsfragen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
25.01.1999 NON: 351/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		2158. Ratstagung (Allgemeine Angelegenheiten) am 25.1.1999 (61812/EU XX.GP)
25.01.1999 NON: 352/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		2158. Ratstagung (Allgemeine Angelegenheiten) am 25.1.1999 (61813/EU XX.GP)
27.01.1999 NON: 409/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		2158eme session du Conseil de l'Union europeenne (Affaires generales) du lundi 25 janvier 1999 a adopte les points A repris au document no 5416/99 Il y a lieu d'ajouter la mention aux points 29 et 35. (61974/EU XX.GP)
28.01.1999 NON: 413/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Der Rat der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) hat auf seiner 2158. Tagung am Montag, den 25. Januar 1999 die in Dokument Nr. 5416/99 aufgeführten A-Punkte angenommen. Bei den Punkten 29 und 35 ist der Vermerk (RA + E) anzubringen. (62026/EU XX.GP)
22.01.1999 NON: 6309/99 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		2158. Ratstagung (Allgemeine Angelegenheiten) am 25.1.1999 (61795/EU XX.GP)