EU-V: Europ. Gerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-143/00
Boehringer Ingelheim AG und andere gegen Swingward Ltd und andere
Eingelangt am 11.08.2000, Bundeskanzleramt (VA.C-143/00/0-V/A/8/00)
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Dok.Nr.
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Art
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Betreff
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| 13.07.2020
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EGH: RS C-224/20
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EUGH
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Rs C-224/20; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; Markenrecht; Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Arzneimitteln; Parallelimport und Umpacken von Arzneimitteln; Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette; Auslegung von Art. 15 Abs. 2 der Markenrichtlinie (EU) 2015/2436, der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, Art. 34 und 36 AEUV und Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke; Erschöpfung der Rechte aus der Marke; Aufbrechen manipulationssicherer Originalversiegelungen und Umpacken von Arzneimitteln in eine neue Außenverpackung, auf der die Marke angebracht (bzw. nicht angebracht) wird; Frage, ob sich der Markeninhaber unter bestimmten Umständen dem weiteren Vertrieb (Umpacken) des Arzneimittels widersetzen kann; Vorrichtung zur Kontrolle, ob die Verpackung geöffnet wurde (Manipulationsschutz); Voraussetzung für die objektive Erforderlichkeit des Umpackens (vgl. Rs. C-143/00, Boehringer I und C-348/04 Boehringer II); Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Richtlinien zu erlassen, wonach das Umpacken den Regelfall bildet und eine erneute Versiegelung und zusätzliche Etikettierung nur in außergewöhnlichen Fällen erlaubt ist; Umstände, die den Ruf der Marke schädigen können („de-branding“); Vorlage (27166/EU XXVII.GP)
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