Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung (Bunkeröl-Übereinkommen) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen und zur ratifizieren (44564/EU XXI.GP)

RAT: 14825/01
05.12.2001
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung (Bunkeröl-Übereinkommen) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen und zur ratifizieren

Eingelangt am 05.12.2001, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 14825/01

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
04.12.2001 44374/EU XXI.GP
  • RAT: 14825/01
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposition de Decision du Conseil autorisant les Etats membres a signer et a ratifier, dans l'interet de la Communaute europeenne, la Convention internationale de 2001 sur la responsabilite civile pour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures de soute (convention Hydrocarbures de soute)

Eingelangt am 04.12.2001, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
05.12.2001 44522/EU XXI.GP
  • RAT: 14825/01
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposal for a Council Decision authorizing the Member States to sign and ratify in the interest of the European Community the International Convention on Civil Liability for Bunker Oil Pollution Damage, 2001 (the Bunkers Convention)

Eingelangt am 05.12.2001, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
18.12.2001 45463/EU XXI.GP
  • RAT: 14825/01 COR 1
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposal for a Council Decision authorizing the Member States to sign and ratify in the interest of the European Community the International Convention on Civil Liability for Bunker Oil Pollution Damage, 2001 (the Bunkers Convention)

Eingelangt am 18.12.2001, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
18.12.2001 45475/EU XXI.GP
  • RAT: 14825/01 COR 1
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposal for a Council Decision authorizing the Member States to sign and ratify in the interest of the European Community the International Convention on Civil Liability for Bunker Oil Pollution Damage, 2001 (the Bunkers Convention)

Eingelangt am 18.12.2001, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
19.12.2001 45604/EU XXI.GP
  • RAT: 14825/01 COR 1
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung ("Bunkeröl-Übereinkommen") im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen und zur ratifizieren

Eingelangt am 19.12.2001, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2001/0271 CNS
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 156 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
ENV 629 Umwelt
MAR 118 Seeverkehr
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
30.01.2002 RAT: 5158/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bukerölverschmutzung von 2001 (Bunkeröl-Übereinkommen) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen und zu ratifizieren (47974/EU XXI.GP)
22.07.2002 RAT: 11048/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Proposal for a Council Decision authorising the Member States, in the interest of the European Community, to sign, ratify or accede to the International Convention on Civil Liability for Bunker Oil Pollution Damage, 2001 (the Bunkers Convention) (60786/EU XXI.GP)
05.08.2002 RAT: 11348/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 ("Bunkeröl-Übereinkommen") zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder diesem beizutreten (62051/EU XXI.GP)
30.01.2002 RAT: 5158/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bukerölverschmutzung von 2001 (Bunkeröl-Übereinkommen) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen und zu ratifizieren (47974/EU XXI.GP)
18.04.2002 RAT: 7831/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten im Interesse der Europäischen Gemeinschaften das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 (Bunkeröl-Übereinkommen) zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten (53506/EU XXI.GP)
02.07.2002 RAT: 9430/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung ("Bunkeröl-Übereinkommen") zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten (59506/EU XXI.GP)
30.01.2002 RAT: 5158/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bukerölverschmutzung von 2001 (Bunkeröl-Übereinkommen) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen und zu ratifizieren (47974/EU XXI.GP)
02.07.2002 RAT: 9430/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung ("Bunkeröl-Übereinkommen") zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten (59506/EU XXI.GP)
05.08.2002 RAT: 11348/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 ("Bunkeröl-Übereinkommen") zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder diesem beizutreten (62051/EU XXI.GP)
18.04.2002 RAT: 7831/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten im Interesse der Europäischen Gemeinschaften das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 (Bunkeröl-Übereinkommen) zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder diesem beizutreten (53506/EU XXI.GP)
22.07.2002 RAT: 11048/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Proposal for a Council Decision authorising the Member States, in the interest of the European Community, to sign, ratify or accede to the International Convention on Civil Liability for Bunker Oil Pollution Damage, 2001 (the Bunkers Convention) (60786/EU XXI.GP)
05.08.2002 RAT: 11348/02 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung von 2001 ("Bunkeröl-Übereinkommen") zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder diesem beizutreten (62051/EU XXI.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
20.12.2001 NON: 5616/01 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ausschuss für Zivilrecht am 9.1.2002 (45663/EU XXI.GP)
18.01.2002 NON: 6362/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 30.1.2002 (47033/EU XXI.GP)
12.03.2002 NON: 6404/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 20.3.2002 (51019/EU XXI.GP)