Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bukerölverschmutzung von 2001 (Bunkeröl-Übereinkommen) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen und zu ratifizieren (47974/EU XXI.GP)

RAT: 5158/02 LIMITE
30.01.2002
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bukerölverschmutzung von 2001 (Bunkeröl-Übereinkommen) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen und zu ratifizieren

Eingelangt am 30.01.2002, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

  • RAT: 5158/02

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
22.01.2002 47217/EU XXI.GP
  • RAT: 5158/02
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposition de Decision du Conseil autorisant les Etats membres a signer et a ratifier, dans l'interet de la Communaute europeenne, la Convention internationale de 2001 sur la responsabilite civile pour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures de soute (convention "Hydrocarbures de soute")

Eingelangt am 22.01.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
28.01.2002 47751/EU XXI.GP
  • RAT: 5158/02
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Decision authorising the Member States to sign and ratify in the interest of the European Community the International Convention on Civil Liability for Bunker Oil Pollution Damage, 2001 (the Bunkers Convention)

Eingelangt am 28.01.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2001/0271 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 3 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
ENV 10 Umwelt
MAR 2 Seeverkehr
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
18.01.2002 NON: 6362/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 30.1.2002 (47033/EU XXI.GP)
12.03.2002 NON: 6404/02 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 20.3.2002 (51019/EU XXI.GP)