EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Sachstand betreffend = Neuheitsschonfrist = Überliefertes Wissen - Informationen über Gebrauchsmuster - Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen
Eingelangt am 08.04.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 7509/02