EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Ernennung des Vorsitzes und zweier Mitglieder einer Beschwerdekammer sowie eines weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Eingelangt am 29.04.2002, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 8233/02
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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24.04.2002 | 53867/EU XXI.GP |
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englisch | LIMITE |