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Zugang zum Recht bei Streitsachen/Prozesskostenhilfe und andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte (61153/EU XXI.GP)

  • RAT: 7862/02 LIMITE
  • 25.07.2002
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Rat Stellungnahme des Juristischen Dienstes

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe und für andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte
- Rechtsgrundlage

Dokument der EU-Vorlage: RAT: 7862/02

Eingelangt am 25.07.2002, Bundesministerium für Inneres

Sachgebiete des Rates

Code Sachgebiet
JUR 143 Rechtsfragen
JUSTCIV 48 Justizielle Zusammenarbei in Zivilsachen

Zugeordnete Themen

referenziert in anderen Tagesordnungen