Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen von 1996) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen (61159/EU XXI.GP)

RAT: 14411/01
25.07.2002
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen von 1996) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen

Eingelangt am 25.07.2002, Bundesministerium für Inneres

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Code Sachgebiet
JUSTCIV 150 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
20.12.2001 NON: 5616/01 EUTO
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht am 9.1.2002 (45663/EU XXI.GP)
18.01.2002 NON: 6362/02 EUTO
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 30.1.2002 (47033/EU XXI.GP)
12.04.2002 NON: 6431/02 EUTO
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 17.4.2002 (53195/EU XXI.GP)
12.06.2002 NON: 6832/02 EUTO
2436. Ratstagung (Justiz, Inneres und Katastrophenschutz) am 13./14.6.2002 (57498/EU XXI.GP)