Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen von 1996) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen (61159/EU XXI.GP)

RAT: 14411/01
25.07.2002
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen von 1996) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen

Eingelangt am 25.07.2002, Bundesministerium für Inneres

RAT: 14411/01

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: KOM (2001) 680	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen von 1996) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen (44192/EU XXI.GP)

Code	Sachgebiet
JUSTCIV 150	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Thema
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.12.2002	RAT: 14639/02	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen vom 1996) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen (71207/EU XXI.GP)
25.07.2002	RAT: 9494/02	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen von 1996) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen (61156/EU XXI.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
20.12.2001	NON: 5616/01	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht am 9.1.2002 (45663/EU XXI.GP)
18.01.2002	NON: 6362/02	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 30.1.2002 (47033/EU XXI.GP)
12.04.2002	NON: 6431/02	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 17.4.2002 (53195/EU XXI.GP)
12.06.2002	NON: 6832/02	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2436. Ratstagung (Justiz, Inneres und Katastrophenschutz) am 13./14.6.2002 (57498/EU XXI.GP)