Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen vom 1996) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen (71207/EU XXI.GP)

RAT: 14639/02 LIMITE
03.12.2002
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen vom 1996) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen

Eingelangt am 03.12.2002, Bundesministerium für Inneres (95.147/1046-I/4/a/02)

  • RAT: 14639/02

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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 14448/02
RAT: 14411/01 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Übereinkommen von 1996) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen (61159/EU XXI.GP)
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 183 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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