Änderung des Artikels 23 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung mit dem Beschluss Nr. 2002/653 EG des Rates vom 12.Juli 2002 angenommenen Änderungen, mit denen die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht werden soll - Stellungnahme der Kommission (12542/EU XXII.GP)

RAT: 10741/03
08.07.2003
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Änderung des Artikels 23 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung mit dem Beschluss Nr. 2002/653 EG des Rates vom 12.Juli 2002 angenommenen Änderungen, mit denen die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht werden soll - Stellungnahme der Kommission

Eingelangt am 08.07.2003, Bundesministerium für Finanzen

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Code Sachgebiet
JUR 268 Rechtsfragen
COUR 20 Gerichtshof
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
08.07.2003 RAT: 10917/03 EUB
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes (12562/EU XXII.GP)