EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Änderung des Artikels 23 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Einführung mit dem Beschluss Nr. 2002/653 EG des Rates vom 12.Juli 2002 angenommenen Änderungen, mit denen die Beteiligung von Drittstaaten am Vorabentscheidungsverfahren ermöglicht werden soll - Stellungnahme der Kommission
Eingelangt am 08.07.2003, Bundesministerium für Finanzen
- RAT: 10741/03
Code | Sachgebiet |
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JUR 268 | Rechtsfragen |
COUR 20 | Gerichtshof |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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08.07.2003 | RAT: 10917/03 | EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse |
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes (12562/EU XXII.GP) |