Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security (26549/EU XXII.GP)

RAT: 7571/04 LIMITE
19.03.2004
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security

Eingelangt am 19.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 7571/04

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.03.2004 26513/EU XXII.GP
  • RAT: 7571/04
englisch LIMITE

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposal for a Council Decision on the conclusion of an Agreement between the European Community and the United States of America on the processing and transfer of PNR data by Air Carriers to the United States Department of Homeland Security, Bureau of Customs and Border Protection

Eingelangt am 19.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
24.03.2004 26765/EU XXII.GP
  • RAT: 7571/04 COR 1
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security

Eingelangt am 24.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
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Dok.Nr.
Betreff
COM: KOM (2004) 190 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security (27642/EU XXII.GP)
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2004/0064 CNS
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Thema
Außenpolitik
Informationsgesellschaft, Audiovisuelle Politik und Medienpolitik
Institutionelle Fragen
Justiz und Inneres
Verkehr
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
05.05.2004 RAT: 9025/04 EUB
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security - Abschluss des Abkommens (29169/EU XXII.GP)
17.05.2004 RAT: 9425/04 EUB
Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache - Gutachten 1/04: Antrag des Europäischen Parlaments auf ein Gutachten gemäß Artikel 300 Absatz 6 EGV betreffend den Entwurf eines Abkommens mit den Vereinigten Staaten über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen ("Passenger Name Records" - PNR) (29863/EU XXII.GP)
25.03.2004 RAT: 7628/04 EUB
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection (Zoll- und Grenzschutzbehörde) des Ministeriums für nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten - Anhörung des Europäischen Parlaments mit Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (26878/EU XXII.GP)
29.04.2004 RAT: 8901/04 EUB
Proposition de decision du Conseil concernant la conclusion d'un accord entre la Communaute europeenne et les Etats-Unis d'Amerique sur le traitement de donnees PNR par des transporteurs aeriens et leur transfert au bureau des douanes et de la protection des frontieres du ministere americain de la securite interieure - avis du Parlement europeen fixant un delay selon l'article 300, paragraphe 3, 1er alinea du TCE (28686/EU XXII.GP)
25.03.2004 RAT: 7628/04 EUB
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection (Zoll- und Grenzschutzbehörde) des Ministeriums für nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten - Anhörung des Europäischen Parlaments mit Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (26878/EU XXII.GP)