EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmensbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus Übermittlungsvermerk: Französische Republik, Irland, Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich
Eingelangt am 10.05.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 8958/04
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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13.08.2004 | 34873/EU XXII.GP |
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deutsch | VOR 2012 |
10.01.2005 | 44384/EU XXII.GP |
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deutsch | VOR 2012 |