Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (41599/EU XXII.GP)

RAT: 14198/04 LIMITE
18.11.2004
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Gruppe: Gruppe "Materielles Strafrecht"

betrifft Sitzung am 12.10.2004

Eingelangt am 18.11.2004, Bundesministerium für Finanzen

  • RAT: 14198/04

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
12.11.2004 41216/EU XXII.GP
  • RAT: 14198/04
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision on certain procedural rights in criminal proceedings throughout the European Union

Eingelangt am 12.11.2004, Bundesministerium für Finanzen
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2004/0113 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
DROIPEN 61 Materielles Strafrecht
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
26.01.2005 RAT: 5059/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren in der Europäischen Union (45788/EU XXII.GP)
20.12.2004 RAT: 15327/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Proposal for a Council Framework Decision on certain procedural rights in criminal proceedings throughout the European Union (43984/EU XXII.GP)