Proposal for a Council Framework Decision on the Eueopean Evidence Warrant (EEW) for obtaining objects, documents and data for use in proceedings in criminal matters (46509/EU XXII.GP)

RAT: 5829/05 LIMITE
09.02.2005
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision on the Eueopean Evidence Warrant (EEW) for obtaining objects, documents and data for use in proceedings in criminal matters

Gruppe: Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen"

betrifft Sitzung am 25.01.2005

Eingelangt am 09.02.2005, Bundesministerium für Inneres (95.147/1393-I/4/a/05)

  • RAT: 5829/05

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2003/0270 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 5157/05
COM: KOM (2003) 688 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren (20708/EU XXII.GP)
RAT: 15221/03
RAT: 16243/04
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
04.03.2005 RAT: 6142/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren (47873/EU XXII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
09.02.2005 RAT: 5996/05 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ausschuss Artikel 36 am 7.2.2005 (46506/EU XXII.GP)