Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 6.4.2005 (48727/EU XXII.GP)

RAT: CM 1007/05
17.03.2005
französisch

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 6.4.2005

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 06.04.2005

Eingelangt am 17.03.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: CM 1007/05

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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 7394/05 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Kompromissvorschlag des Vorsitzes (49465/EU XXII.GP)
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
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