Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbegugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus - Rechtsgrundlage (50135/EU XXII.GP)

RAT: 7688/05 LIMITE
22.04.2005
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbegugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus - Rechtsgrundlage

Eingelangt am 22.04.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

RAT: 7688/05

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
06.04.2005	49371/EU XXII.GP	RAT: 7688/05	französisch	LIMITE	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Projet de decision-cadre sur la retention de donnees traitees et stockees en rapport avec la fourniture de services de communications electroniques accessibles au public ou de prevention, la recherche, la detection et la poursuite de delits et d'infractions penales, y compris du terrorisme - Base juridique Eingelangt am 06.04.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 8958/04	Entwurf eines Rahmensbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus Übermittlungsvermerk: Französische Republik, Irland, Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich (29437/EU XXII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

RAT: 8958/04

Entwurf eines Rahmensbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus Übermittlungsvermerk: Französische Republik, Irland, Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich (29437/EU XXII.GP)

Code	Sachgebiet
JUR 137	Rechtsfragen
COPEN 62	Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
TELECOM 21	Postdienste, Telekommunikation, Information

Thema
Informationsgesellschaft, Audiovisuelle Politik und Medienpolitik
Institutionelle Fragen
Justiz und Inneres

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