Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbegugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus - Rechtsgrundlage (50135/EU XXII.GP)

RAT: 7688/05 LIMITE
22.04.2005
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbegugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus - Rechtsgrundlage

Eingelangt am 22.04.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
06.04.2005 49371/EU XXII.GP
französisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Projet de decision-cadre sur la retention de donnees traitees et stockees en rapport avec la fourniture de services de communications electroniques accessibles au public ou de prevention, la recherche, la detection et la poursuite de delits et d'infractions penales, y compris du terrorisme - Base juridique

Eingelangt am 06.04.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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