Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus
(54838/EU XXII.GP)
RAT: 10609/05 LIMITE 06.07.2005 deutsch
EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus
Eingelangt am 06.07.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
RAT: 10609/05
Datum
EU-Datenbanknr.
Dokument der EU-Vorlage
Sprache
Einstufung
29.06.2005
54432/EU XXII.GP
RAT: 10609/05
englisch
LIMITE
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Framework Decision on the retention of data processed and stored in connection with the provision of publicly available electronic communications services or data on public communications networks for the purpose of investigation, detection and prosecution of crime and criminal offences including terrorism.
Eingelangt am 29.06.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten