EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Prüfung des endgültigen Kompromisstexts im Hinblick auf eine Einigung
Eingelangt am 17.11.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 13708/05
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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17.11.2005 | 62162/EU XXII.GP |
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englisch | LIMITE |
17.11.2005 | 62163/EU XXII.GP |
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englisch | LIMITE |