Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Prüfung des endgültigen Kompromisstexts im Hinblick auf eine Einigung (62234/EU XXII.GP)

RAT: 13708/05 LIMITE
17.11.2005
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Prüfung des endgültigen Kompromisstexts im Hinblick auf eine Einigung

Eingelangt am 17.11.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13708/05

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
17.11.2005 62162/EU XXII.GP
  • RAT: 13708/05
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on compulsory licensing of patents relating to the manufacture of pharmaceutical products for export to countries with public health problems - Examination of the text of the final compromise with a view to an agreement

Eingelangt am 17.11.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
17.11.2005 62163/EU XXII.GP
  • RAT: 13708/05 ADD 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on compulsory licensing of patents relating to the manufacture of pharmaceutical products for export to countries with public health problems - Examination of the text of the final compromise with a view to an agreement

Eingelangt am 17.11.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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2004/0258 COD Legislative Observatory
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Code Sachgebiet
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