Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Brüssel, 30. November und 1. Dezember 2005) (65199/EU XXII.GP)

RAT: 15323/05
21.12.2005
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Brüssel, 30. November und 1. Dezember 2005)

Eingelangt am 21.12.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2004/0258 COD
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Code Sachgebiet
CODEC 1137 Mitentscheidungsverfahren
PI 36 Geistiges Eigentum
WTO 219 Welthandelsorganisation
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
13.03.2006 RAT: CM 981/06 EUTO
Sitzung Gruppe Rechts- und Sprachsachverständige am 30.3.2006 (70102/EU XXII.GP)