Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Brüssel, 30. November und 1. Dezember 2005) (65199/EU XXII.GP)

RAT: 15323/05
21.12.2005
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind - Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Brüssel, 30. November und 1. Dezember 2005)

Eingelangt am 21.12.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 15323/05

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Datum Dok.Nr.
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 		Art Betreff
13.03.2006 RAT: CM 981/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Gruppe Rechts- und Sprachsachverständige am 30.3.2006 (70102/EU XXII.GP)