Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (65830/EU XXII.GP)

RAT: 5124/06
10.01.2006
deutsch

EU-V: Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird

Eingelangt am 10.01.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 5124/06

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
09.01.2006 65751/EU XXII.GP
  • RAT: 5124/06 ADD 1
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Commission Staff Working Document - Proposal for a Council Decision approving the accession of the Community to the Geneva Act of The Hague Agreement concerning the International Registration of Designs, adopted in Geneva on 2 July 1999 - Proposal for a Council Regulation amending regulation (EC) No 6/2002 and (EC) No 40/94 to give effect to the accession of the European Community to the Geneva Act of The Hague Agreement concerning the International Registration of Industrial Designs Impact assessment

Eingelangt am 09.01.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
09.01.2006 65756/EU XXII.GP
  • RAT: 5124/06
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Proposition de Decision du Conseil approuvant l'adhesion de la Communaute europeenne et l'acte de Geneve de l'arrangement de La Haye concernant l'enregistrement international de dessins et modeles industriels

Eingelangt am 09.01.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
2005/0274 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 2 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
25.07.2006 RAT: 11514/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird - Kompromissvorschlag des Vorsitzes (79846/EU XXII.GP)
11.12.2006 RAT: 15683/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Annahme − des Beschlusses des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle − der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist für Bulgarien und Rumänien: 13.12.2006 (3601/EU XXIII.GP)
25.07.2006 RAT: 11514/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird - Kompromissvorschlag des Vorsitzes (79846/EU XXII.GP)
24.10.2006 RAT: 14211/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird - Konsolidierter Text (84771/EU XXII.GP)
24.10.2006 RAT: 14212/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Annahme - des Beschlusses des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle - der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (84765/EU XXII.GP)
11.12.2006 RAT: 15683/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Annahme − des Beschlusses des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle − der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird Gemeinsame Leitlinien Konsultationsfrist für Bulgarien und Rumänien: 13.12.2006 (3601/EU XXIII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.07.2006 RAT: CM 2549/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Gruppe Industrielle Eigentumsrechte am 19.7.2006 (78949/EU XXII.GP)
10.01.2006 RAT: CM 65/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Marken) am 21.2.2006 (65812/EU XXII.GP)