Mitteilung der Kommission an den Rat zur Anwendbarkeit von Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf nach Artikel 65 EG-Vertrag im Bereich der Unterhaltspflichten erlassene Maßnahmen (72541/EU XXII.GP)

RAT: 5198/06
29.03.2006
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Mitteilung der Kommission an den Rat zur Anwendbarkeit von Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf nach Artikel 65 EG-Vertrag im Bereich der Unterhaltspflichten erlassene Maßnahmen

Eingelangt am 29.03.2006, Bundesministerium für Justiz

  • RAT: 5198/06

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Dok.Nr.
Betreff
COM: KOM (2005) 648 Mitteilung der Kommission an den Rat zur Anwendbarkeit von Artikel 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf nach Artikel 65 EG-Vertrag im Bereich der Unterhaltspflichten erlassene Maßnahmen (66009/EU XXII.GP)
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 1 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
10.06.2008 RAT: 10045/08 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten - Politische Leitlinien und Einigung über bestimmte Aspekte (38932/EU XXIII.GP)