Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten (72542/EU XXII.GP)

RAT: 5199/06
29.03.2006
deutsch

EU-V: Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten

Eingelangt am 29.03.2006, Bundesministerium für Justiz

  • RAT: 5199/06

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Dok.Nr.
Betreff
COM: KOM (2005) 649 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten (65605/EU XXII.GP)
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2005/0259 CNS
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Dok.Nr.
Betreff
COM: SEK (2005) 1629
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 2 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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Thema
Justiz und Inneres
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
31.10.2008 RAT: 14066/08 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen - Politische Einigung (241/EU XXIV.GP)
10.06.2008 RAT: 10045/08 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten - Politische Leitlinien und Einigung über bestimmte Aspekte (38932/EU XXIII.GP)
31.10.2008 RAT: 14066/08 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen - Politische Einigung (241/EU XXIV.GP)