EU/Member States' position on grace period (84250/EU XXII.GP)

RAT: 14116/06 LIMITE
18.10.2006
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

EU/Member States' position on grace period

Eingelangt am 18.10.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 14116/06

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 5951/06 Future work with respect to global patent law harmonisation (67195/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 57 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
18.10.2006 RAT: CM 3508/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 27.10.2006 (84267/EU XXII.GP)