EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird - Konsolidierter Text
Eingelangt am 24.10.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
- RAT: 14211/06
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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23.10.2006 | 84601/EU XXII.GP |
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englisch | VOR 2012 |
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2005/0274 CNS |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 11514/06 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird - Kompromissvorschlag des Vorsitzes (79846/EU XXII.GP) |
RAT: 5124/06 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (65830/EU XXII.GP) |
Code | Sachgebiet |
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PI 60 | Geistiges Eigentum |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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24.10.2006 | RAT: 14212/06 | EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse |
Annahme - des Beschlusses des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle - der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird (84765/EU XXII.GP) |