Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird - Konsolidierter Text (84771/EU XXII.GP)

RAT: 14211/06 LIMITE
24.10.2006
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird - Konsolidierter Text

Eingelangt am 24.10.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 14211/06

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
23.10.2006 84601/EU XXII.GP
  • RAT: 14211/06
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation amending regulation (EC) No 6/2002 and (EC) No 40/94 to give effect to the accession of the European Community to the Geneva Act of the Hague Agreement concerning the international registration of industrial designs - Consolidated text

Eingelangt am 23.10.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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2005/0274 CNS
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