Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Namen der Europäischen Gemeinschaft - Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (2830/EU XXIII.GP)

RAT: 15703/06
01.12.2006
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Namen der Europäischen Gemeinschaft - Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments

Eingelangt am 01.12.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 15703/06

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
29.11.2006 2463/EU XXIII.GP
  • RAT: 15703/06
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Decision accepting, on behalf of the European Community, the Protocol amending the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), done at Geneva on 6 December 2005 - Request by the Council for the assent of the European Parliament

Eingelangt am 29.11.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
30.11.2006 2647/EU XXIII.GP
  • RAT: 15703/06
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Decision accepting, on behalf of the European Community, the Protocol amending the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), done at Geneva on 6 December 2005 - Request by the Council for the assent of the European Parliament

Eingelangt am 30.11.2006, Bundesministerium für Finanzen
04.12.2006 3015/EU XXIII.GP
  • RAT: 15703/06
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Namen der Europäischen Gemeinschaft - Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments

Eingelangt am 04.12.2006, Bundesministerium für Finanzen
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
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 		Link
2006/0060 AVC
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
WTO 235 Welthandelsorganisation
PI 72 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
31.10.2007 RAT: 14435/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) im Namen der Europäischen Gemeinschaft (23478/EU XXIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
18.01.2007 RAT: 15678/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		2768. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 4./5.12.2006 (5886/EU XXIII.GP)