Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anpassung der die Zuständigkeit des Gerichtshofs betreffenden Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vorbereitung der Sitzung der Gruppe "Gerichtshof" am 1. Dezember 2006 (3574/EU XXIII.GP)

RAT: 15388/06 LIMITE
11.12.2006
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anpassung der die Zuständigkeit des Gerichtshofs betreffenden Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vorbereitung der Sitzung der Gruppe "Gerichtshof" am 1. Dezember 2006

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof

betrifft Sitzung am 01.12.2006

Eingelangt am 11.12.2006, Bundeskanzleramt (671.998/0028-V/A/8/2006)

  • RAT: 15388/06

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.12.2006 NON: 4565/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Bericht des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 1.12.2006 (3571/EU XXIII.GP)
11.12.2006 RAT: 15715/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung zwecks Aufnahme der bulgarischen und rumänischen Sprache unter die in der Verfahrensordnung aufgeführten Verfahrenssprachen (3576/EU XXIII.GP)
11.12.2006 RAT: 15712/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung im Hinblick darauf, Bulgarisch und Rumänisch unter die in der Verfahrensordnung aufgeführten Verfahrenssprachen aufzunehmen (3575/EU XXIII.GP)
11.12.2006 RAT: CM 3958/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 1.12.2006 (3572/EU XXIII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2006/0808 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
COUR 56 Gerichtshof
JUR 436 Rechtsfragen
JUSTCIV 247 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
ASIM 75 Einwanderung und Asyl
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.12.2006 NON: 4565/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Bericht des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 1.12.2006 (3571/EU XXIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
11.12.2006 RAT: CM 3958/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 1.12.2006 (3572/EU XXIII.GP)