Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Bestimmungen strafrechtlicher Art in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 des Vorschlags: Unterrichtung des AStV (2. Teil) gemäß den vereinbarten Verfahren (10134/EU XXIII.GP)

RAT: 7354/07 LIMITE
20.03.2007
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Bestimmungen strafrechtlicher Art in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 des Vorschlags: Unterrichtung des AStV (2. Teil) gemäß den vereinbarten Verfahren

Eingelangt am 20.03.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2006/0266 ACC
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 6077/06
RAT: 16989/06 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (34540/EU XXIII.GP)
COM: KOM (2006) 829
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
09.05.2007 RAT: 9195/07 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Stellungnahme der Ratsarbeitsgruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Abs. 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten (13199/EU XXIII.GP)
22.06.2007 RAT: 10915/07 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Stellungnahme der Gruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten (16183/EU XXIII.GP)
22.06.2007 RAT: 11038/07 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszeck - Stellungnahme der Ratsarbeitsgruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Abs. 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten. (16160/EU XXIII.GP)
22.06.2007 RAT: 10915/07 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck - Stellungnahme der Gruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten (16183/EU XXIII.GP)
22.06.2007 RAT: 11038/07 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszeck - Stellungnahme der Ratsarbeitsgruppe "Materielles Strafrecht" zu den in Artikel 15 Abs. 2 und Artikel 21 Satz 4 vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf das (materielle und formelle) Strafrecht der Mitgliedstaaten. (16160/EU XXIII.GP)