Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-538/07 Assitur (Vorlegendes Gericht: Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia - Italien) (29310/EU XXIII.GP)

EGH: RS C-538/07
21.01.2008
deutsch

Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-538/07 Assitur (Vorlegendes Gericht: Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia - Italien)

Eingelangt am 21.01.2008, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-538/07/0001-V/7/2008)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
02.02.2022	EGH: RS C-769/21	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-769/21; lettisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; gleichzeitige Angebotslegung durch Mutter- und Tochterunternehmen, welche als „ein einziger“ Marktteilnehmer anzusehen sind; Auslegung von Art. 18 Abs. 1 (Vergabegrundsätze) der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe im Lichte des Urteils in der Rs. C-538/07, Assitur; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, welche den öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, das Vergabeverfahren zu beenden, wenn sich erweist, dass der ursprünglich ausgewählte Bieter, der den Auftrag des öffentlichen Auftraggebers abgelehnt hat, als derselbe Marktteilnehmer anzusehen ist wie der nächstfolgende Bieter, der ein Angebot abgegeben hat, das den Bedürfnissen und Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers entspricht; Vorlage (89022/EU XXVII.GP)