Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft (36074/EU XXIII.GP)

RAT: 5296/08
30.04.2008
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft

Eingelangt am 30.04.2008, Bundesministerium für Justiz (EU15301/0006-EU/2008)

  Aufklappen
Dok.Nr.
Betreff
COM: KOM (2008) 116 Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft (32361/EU XXIII.GP)
  Aufklappen
Interinstitutionelle Zahl
Link
2008/0048 AVC
  Aufklappen
  Aufklappen
  Aufklappen
Datum Dok.Nr.
Art Betreff
30.04.2008 RAT: CM 1183/08 EUTO
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 14.4.2008 (36063/EU XXIII.GP)