Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz - Politische Einigung (1949/EU XXIV.GP)

RAT: 15896/08
25.11.2008
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz - Politische Einigung

Eingelangt am 25.11.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 15896/08

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
21.11.2008 1695/EU XXIV.GP
  • RAT: 15896/08
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Reexamen du cadre reglementaire de l'UE pour les reseaux et services de communications electroniques: Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil modifiant la directive 2002/22/CE concernant le service universel et les droits des utilisateurs au regard des reseaux et services de communications electroniques, la directive 2002/58/CE concernant le traitement des donnees a caractere personnel et la protection de la vie privee dans le secteur des communications electroniques et le reglement (CE) n° 2006/2004 relatif a la cooperation en matiere de protection des consommateurs - Accord politique

Eingelangt am 21.11.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2007/0248 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 15387/07 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (24783/EU XXIII.GP)
RAT: 15093/08 Vorbereitung der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 27. November 2008 Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz - Politische Einigung (1423/EU XXIV.GP)
RAT: 15422/08 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (964/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
22.12.2008 RAT: 17011/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz - Politische Einigung (4321/EU XXIV.GP)
24.11.2008 RAT: 15899/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Überprüfung des Rechtsrahmens der EU für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz - Politische Einigung (1828/EU XXIV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
12.01.2009 RAT: CM 96/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Gruppe Rechts- und Sprachsachverständige am 27.1.2009 (4670/EU XXIV.GP)
02.12.2008 RAT: 15945/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		2907. Ratstagung (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 27.11.2008 (2450/EU XXIV.GP)