EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen am Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrages
Eingelangt am 05.08.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
- RAT: 12565/09
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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04.08.2009 | 17090/EU XXIV.GP |
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englisch | VOR 2012 |
04.08.2009 | 17092/EU XXIV.GP |
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englisch | VOR 2012 |